BGH-Urteil gegen Stromnetzbetreiber könnte Signalwirkung haben
Energiepreise: Verbraucher spüren Rückenwind bei Klagen

Verbraucherschützer sehen sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preiskalkulation der Energiekonzerne in ihrem Kampf gegen überhöhte Tarife gestärkt.

DÜSSELDORF. „Das gibt uns bei den Sammelklagen gegen Gaspreise Rückenwind“, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (VZBV) in Berlin. In beiden Fällen gehe es schließlich darum, dass die Versorger ihre Kalkulationen offen legen sollen.

Der BGH hatte am Dienstag ein Grundsatzurteil für den Energiemarkt gefällt. Demnach dürfen unabhängige Stromhändler, die für die Nutzung der Netze der Versorger bezahlen müssen, diese Gebühren vor einem Zivilgericht überprüfen lassen. Dieses müsse dann klären, ob die Entgelte angemessen sind. So können die Versorger gezwungen werden, ihre Kalkulationen offen zu legen.

Die Konsequenzen für die Netzbertreiber sind zwar begrenzt, weil sich mit dem Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Spielregeln ohnehin geändert haben. Künftig wird die neue Bundesnetzagentur die Entgelte überwachen. „Das Urteil betrifft noch die alte Welt, inzwischen haben wir neue Rahmenbedingungen“, bestätigte eine Sprecherin der Behörde.

Signalwirkung könnte das Urteil für andere Fälle haben, wie etwa dem aktuellen Streit über die Höhe der Gaspreise. Verbraucher haben in Bremen, Hamburg, Brandenburg, Thüringen und Sachsen gemeinsam geklagt und wehren sich mit Unterstützung der Verbraucherzentralen gegen angeblich überhöhte Tarife. Sie verlangen von den Versorgern vor allem, ihre Kalkulationen offen zu legen. Anfang Dezember urteilt das Landgericht Hamburg in einer Klage gegen den Versorger Eon Hanse. Bei Verfahrenseröffnung hatte es angedeutet, Eon Hanse vermutlich zu mehr Transparenz zu verpflichten.

„Natürlich wird sich die Entscheidung des BGH in einer ähnlichen Angelegenheit auf die Entscheidungen der Amts- und Landgerichte bei unseren Verfahren auswirken“, ist der VZBV-Sprecher überzeugt. „Ein sensationeller Sieg für alle Verbraucher“, kommentiert Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher das BGH-Urteil. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) wollte sich gestern nicht äußern.

Wie der BGH stützen sich die Verbaucherschützer auf Paragraph 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser verlangt von einer Vertragspartei, die ihre Konditionen gegenüber dem Partner mehr oder weniger selbstständig festlegen kann – zum Beispiel durch eine Monopolstellung –, die Angemessenheit der Konditionen darzulegen. Bislang war unklar, inwiefern der Paragraph auch auf Energiepreise anwendbar ist.

„Das BGH-Urteil spricht jetzt eine klar Sprache“, sagt der Frankfurter Kartellrechtler Werner Dorß. Die Versorger müssten damit rechnen, dass sie auch gegenüber den Verbrauchern ihre Kalkulationen offen legen müssen: „Die Frage ist nur, wie detailliert sie dies tun müssen.“

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