Bionorica-Klage vor dem EuGH
Heilsversprechen müssen warten

Die EU-Kommission vertagt seit sieben Jahren eine Entscheidung, mit welchen Gesundheitsvorteilen pflanzliche Nahrungsergänzungsmittel werben dürfen. Eine Klage wegen Untätigkeit wurde nun trotzdem abgewiesen.
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Frankfurt„Stärkt die Abwehrkräfte“ oder „Hilft bei Erkältungen“. Mit welchen Botschaften die Hersteller von Lebensmittel- und Nahrungsergänzungsmitteln werben dürfen, wollten die EU-Behörden schon vor Jahren regeln. Für Vitamine und Spurenelemente gilt es längst eine solche Liste, welche dieser so genannten Health Claims erlaubt sind. Voraussetzung ist, dass es für die Aussagen wissenschaftliche Nachweise gibt. Bei Nahrungsergänzungsmitteln mit pflanzlichen Inhaltstoffen (so genannte Botanicals) allerdings ist es seit 2010 Jahren nicht gelungen, eine solche Liste festzulegen.

Deswegen hat der Naturarzneimittelhersteller Bionorica (Sinupret, Bronchipret) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untätigkeit der Kommission geklagt. Diese Klage wurde heute vom EuGH zurückgewiesen. Der Grund ist allerdings ein formaler: Weil Bionorica kein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln ist, gäbe es für die Firma kein Rechtsschutzinteresse. Hätte Bionorica dieses Rechtsschutzinteresse, wäre der Klage wohl stattgegeben worden. Denn das Gericht bescheinigte der Europäischen Kommission ganz klar Untätigkeit bei der Regelung der gesundheitsbezogenen Aussagen für Nahrungsergänzungsmittel mit pflanzlichen Inhaltstoffen.

Die Hersteller von Naturarzneimitteln, die wie Bionorica oder auch Dr. Willmar Schwabe viel Geld in die Forschung, Entwicklung, Zulassung und Produktion ihre Medikamente stecken, sehen die Konkurrenz aus dem Nahrungsergänzungsmittelbereich als Bedrohung. Wenn Verbraucher in Europa nicht zwischen pflanzlichen Arzneimitteln und Botanicals unterscheiden können, da die Wirkungsversprechen teilweise identisch oder ähnlich sind, liegt es nahe, dass die Verbraucher eher zu den günstigeren Nahrungsergänzungsmitteln greifen. Außerdem fürchten die Hersteller um das Ansehen ihrer pflanzlichen Präparate, wenn die Botanicals nicht das versprochene Ergebnis liefern.

„Das ist ein Schlag für die Verbraucher. Sie wurden und werden in unseren Augen getäuscht", kommentiert Bionorica-Inhaber Michael Popp das EuGH-Urteil. Viele Verbraucher meinten ja, dass sie ein geprüftes Arzneimittel kaufen, weil sie falschen Werbeversprechen glaubten, so Popp weiter. Bionorica habe dafür gekämpft, dass gesundheitsbezogene Angaben und Wirkversprechen der Nahrungsergänzungsmittel – wie vom europäischen Gesetzgeber auch in einer Verordnung von 2006 verpflichtend vorgeschrieben – wissenschaftlich bewertet werden müssen, bevor sie werblich verwendet werden dürfen.

„Dies ist kein guter Tag für den europaweiten Verbraucherschutz“, sagt auch Olaf Schwabe, Chef vom Naturarzneihersteller Dr. Willmar Schwabe, der unter anderem das erfolgreiche Ginkgo-Medikament Tebonin herstellt. Zwar kritisiere der EuGH deutlich die Untätigkeit der Kommission, trotzdem weise er die Klagen wegen des vermeintlich fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig ab. „Zur Beseitigung der derzeitigen Unschärfe zwischen weitgehend ungeprüften Nahrungsergänzungsmitteln einerseits und zugelassenen Arzneimitteln andererseits sind jetzt aber konkrete Taten – und keine Lippenbekenntnisse - nötig, damit der Verbraucher sich endlich auf seriöse Produktversprechen verlassen kann“, so Schwabe weiter: „Leider ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt.“

Die Health-Claims-Verordnung trat vor mehr als zehn Jahren zum 1. Juli 2007 in Kraft. Ob gesundheitsbezogenen Aussagen von Nahrungsmitteln durch wissenschaftliche Nachweise unterstützt werden, untersucht die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde. Auf Basis ihrer Empfehlungen wird von der Kommission eine Liste zugelassener Werbeversprechen erstellt. Bei Vitaminen und Spurenelementen sind mehr als 200 solcher Aussagen zugelassen. Bei den Botanicals, für die mehr als 2000 solcher Claims zur Prüfung anstanden, hatte die EU-Kommission den entsprechenden Prozess, eine solche Liste zu erstellen, im Jahr 2010 gestoppt. Zur Begründung wurde damals auf die unterschiedliche Behandlung von Pflanzenpräparaten und -extrakten in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer verwiesen.

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„Eine Ohrfeige für die Kommission“

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