Bisher kein Zahlungsaufschub
Yukos-Pleite immer wahrscheinlicher

Der angeschlagene Ölkonzern Yukos hat von der russischen Regierung bisher keinen Zahlungsaufschub für die Steuernachforderung in Milliarden-Höhe erhalten.

HB MOSKAU. Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in Moskau hat sich damit die Lage um den Ölkonzern zugespitzt. „Trotz aller Erklärungen des Präsidenten und der Regierung macht das harte Eingreifen der Steuerbehörden eine Yukos-Pleite immer wahrscheinlicher“, zitierten russische Agenturen am Dienstag den Konzernsprecher Alexander Schadrin. Am Mittwochabend läuft für den größten russischen Ölkonzern die Frist zur Zahlung von Steuerschulden in Höhe von 2,8 Mrd. € ab. Nach eigenen Angaben kann Yukos dies mit Barmitteln nicht begleichen.

Bislang haben die Steuerbehörden Nachzahlungen in Höhe von umgerechnet 5,5 Mrd. € für die Jahre 2000 und 2001 von Yukos gefordert. Die Justiz rechnet mit weiteren Forderungen für die Jahre 2002 und 2003. „Das ist wie eine Lawine. Es gibt einen Anfang, doch das Ende ist nicht abzusehen“, sagte Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Juni gesagt, seine Regierung habe kein Interesse an einer Yukos-Pleite. Die Entscheidung läge aber bei den Gerichten.

Der Chefökonom der Weltbank in Moskau, Christof Rühl, warnte vor negativen Auswirkungen der Yukos-Affäre in Russland. „Es besteht die Gefahr, dass die wirtschaftliche Stabilität untergraben wird“, sagte Rühl der Deutschen Presse-Agentur. Die Entwicklung sei auch für die deutsche Wirtschaft von Bedeutung. „Die Wirtschaftsvertreter, die mit Schröder nach Moskau reisen, sind an einem stabilen Investitionsstandort und Rechtssicherheit interessiert“, betonte Rühl.

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