"Börsenpläne nicht in Gefahr"
RAG vertraut trotz SPD-Niederlage auf Kohleförderung

Auch nach dem Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl in NRW wird es bis vor 2009 wohl keine Änderungen bei den Subventionen für den hochdefizitären deutschen Steinkohlenbergbau geben.

HB DÜSSELDORF. Wahlsieger Jürgen Rüttgers (CDU) war mit dem Versprechen angetreten, die Unterstützungszahlungen zu halbieren, ohne das dies betriebsbedingte Kündigungen zur Folge haben würde. Bund und Land zahlen insgesamt 3 Mrd. Euro für die Zechen. Wie ein Sprecher des Zechenbetreibers RAG sagte, sind die Zahlungen „durch verbindliche Zuwendungsbescheide bis Ende 2008“ gesichert. Erst danach sei alles offen - für den Bund und für das Land.

2003 hatten der Bund und NRW vereinbart, die Kohleförderung von 2006 bis 2012 von 26 auf 16 Mill. Tonnen zu drosseln sowie die Zahl der Arbeitsplätze unter Tage von 40 000 auf unter 20 000 zu halbieren. Dafür soll die öffentliche Hand insgesamt 16 Mrd. Euro bereitstellen. Aber nur bis Ende des Jahres 2008 ist diese Zusage rechtsverbindlich.

Der Bergbau- und Chemiekonzern RAG sieht seine Börsenpläne durch einen möglichen Regierungswechsel in Berlin nach einer vorgezogenen Bundestagswahl nicht in Gefahr. „Die Überlegungen zum Börsengang werden durch Wahlen nicht beeinträchtigt. Betriebswirtschaftliche Vernunft gibt es in allen Parteien“, erklärte die RAG am Montag in Essen.

Die ehemalige Ruhrkohle AG hatte im März angekündigt, man wolle bis Frühsommer 2006 an die Börse gehen. Im Kern sieht der Plan vor, dass die großen Anteilseigner E.ON, RWE und ThyssenKrupp dazu ihre Beteiligungen zum symbolischen Preis von einem Euro an ein Bankenkonsortium abgeben, das die RAG an die Börse bringt.

Der Erlös aus dem Börsengang soll dem Bund zufließen. Aus diesen Mitteln sollen dann alle Risiken für Bergschäden und Altlasten bezahlt werden. Das Konzept läuft damit auf eine Abtrennung des defizitären Steinkohlebergbaus vom übrigen Konzern hinaus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Überlegungen des Börsengangs grundsätzlich für gut geheißen. CDU-Politiker hatten die Pläne aber überwiegend als zu riskant für den Bund kritisiert. Ein Kohle-Experte sagte am Montag aber, es gebe in der CDU auch Stimmen, die einem Börsengang der RAG unter bestimmten Umständen positiv gegenüber stünden.

Heute hatte die RAG darüber hinaus bestätigt, sie plane die Aufnahme eines Multi-Währungskredites über zwei Milliarden Euro. Die Laufzeit betrage fünf Jahre. Mit der Transaktion seien mehrere Investmenthäuser beauftragt worden, darunter die Deutsche Bank, Dresdner Kleinwort Wasserstein und die WestLB. Mit dem neuen Kredit sollen bestehende Finanzierungen abgelöst werden.

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