Bombardier fürchtet Wettbewerbsverzerrung durch Beihilfen
Bei Alstom-Prüfung bleibt Monti hart

Die geplanten Einschnitte beim kanadischen Verkehrstechnikkonzern Bombardier werden weitreichende Auswirkungen auf das Beihilfeprüfverfahren für den französischen Anlagenkonzern Alstom haben.

sce/cn BRÜSSEL/PARIS. Bombardier-Vorstandschef Paul Tellier hatte am Mittwoch angekündigt, sechs der 37 Bahn-Werke in Europa zu schließen. Die Sprecherin des Unternehmens, Dominique Dionne, begründete den Schritt gestern auf Anfrage mit der Notwendigkeit, „erhebliche Überkapazitäten“ im Schienentransportsektor abzubauen. Insbesondere in Europa müsse reduziert werden.

In Brüssel wird die Branchenentwicklung in der Bahntechnik aufmerksam verfolgt. „In einem schrumpfenden Markt wirken Beihilfen besonders wettbewerbsverzerrend“, verlautete aus Kommissionskreisen. Daher müssten Finanzspritzen in Märkten mit Überkapazitäten „streng“ geprüft werden.

Monti selbst lässt durchblicken, dass Frankreich in Brüssel nicht auf einen Bonus rechnen darf. In einem Radiointerview verwies der EU-Kommissar darauf, dass es bei der Prüfung des Alstom-Sanierungsplanes nicht nur um die Zukunft des existenzbedrohten französischen Unternehmens gehe, sondern auch um andere Arbeitsplätze in Europa, die durch die Vergabe wettbewerbsverzerrender Beihilfen in Gefahr gerieten. Um die Chancengleichheit zu wahren, seien weitreichende Strukturveränderungen bei Alstom „wahrscheinlich“.

Die Bombardier-Sprecherin bestätigte, dass der Konzern im Rahmen des Brüsseler Alstom-Prüfverfahrens Stellung nehmen wird. Zu Inhalten wollte sich die Sprecherin jedoch nicht äußern.

Das von der Regierung in Paris angekündigte Rettungspaket im Umfang von 2 Mrd. Euro trifft die Kanadier als direkte Wettbewerber hart. Während Bombardier in erheblichem Umfang Stellen streicht, wird Alstom mit Staatsgeldern massiv unterstützt. „Jeder Euro, der für Alstom gezahlt wird, gefährdet bei Bombardier und Siemens Arbeitsplätze“, warnt der Wettbewerbsrechtler Dietmar Reich von der Kanzlei Beiten Burkhardt Goerdeler. Die Gefahr, dass Alstom dank der Beihilfen mit Kampfpreisen an den Markt gehe, sei „sehr real“.

Laut Handelsblatt-Informationen erhält Alstom seit Anfang September jeden Monat einen Scheck in Höhe von 300 Mill. Euro. Die monatlichen Apanagen sind notwendig, um die akuten Liquiditätsprobleme bis Anfang nächsten Jahres zu überbrücken. Der Verkauf der Sparte Stromübertragung an die staatliche französische Nuklear-Holding Areva wird erst am 4. Januar rechtswirksam. Dann fließt der Kaufpreis von 950 Mill. Euro in die Alstom-Kasse. Bis dahin muss Finanzminister Francis Mer offenbar zuschießen. Allerdings wollen weder das Finanzministerium, noch das Unternehmen bestätigen, dass bereits Teile der 900 Mill.-Euro- Tranche geflossen sind.

Doch hat die EU-Kommission Paris im Verdacht, angesichts der wirtschaftlichen Not des Anlagenkonzerns sogar EU-Recht zu unterlaufen. Denn die Auszahlung von Beihilfen vor Abschluss eines EU-Prüfverfahrens verstößt gegen die Wettbewerbsregeln. Ein Kommissionssprecher wollte das Vorgehen Frankreichs nicht kommentieren.

Die Wettbewerbsbehörde hatte angekündigt, das Verfahren wegen der nachträglich angemeldeten Finanzspritze von 900 Mill. Euro zu erweitern. In der kommenden Woche will Brüssel dazu einen formellen Beschluss fassen. Die Dauer des Verfahrens soll sechs Monate nicht überschreiten, wie Monti inzwischen mitteilte.

Für die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit Frankreich wird Monti starke Nerven brauchden. Denn in Paris hat die Rettung des heimischen Prestige-Unternehmens höchste politische Priorität. Brüsseler Diplomaten zufolge setzt Paris trotz der direkten Betroffenheit des Siemens-Konzerns auf die Unterstützung der Bundesregierung. Wie es hieß, soll Staatspräsident Jacques Chirac Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich gebeten haben, der Alstom-Sanierung nicht aktiv entgegenzutreten.

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