Brüssel befürchtet versteckte Staatsbeihilfe
Paris will Alstom mit Milliardengarantie vor der Pleite retten

Mit einer Milliardengarantie und der Übernahme von 30 Prozent des Kapitals will der französische Staat nach Angaben von Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer den angeschlagenen Verkehrstechnikkonzern Alstom vor der Insolvenz retten. Gleichzeitig ist Paris um eine Achtung europäischer Wettbewerbsregeln bemüht.

HB/dpa PARIS/BRÜSSEL. Er werde das gesamte Hilfspaket für Alstom „bald“ in Brüssel zur Genehmigung anmelden, sagte Mer nach Angaben des Sprechers des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti.

Monti hatte Frankreich dringend aufgefordert, das komplette Hilfspaket noch im August in Brüssel anzumelden. Mer hatte in einem Gespräch mit Monti bestätigt, dass der Staat zur Vermeidung einer drohenden Insolvenz bis zu 30 Prozent von Alstom übernehmen würde. Dazu werde Paris die Hälfte der geplanten Kapitalerhöhung von 600 Millionen Euro finanzieren, hieß es. Damit würde der Staat, der zu den wichtigsten Kunden des Konzerns gehört, größter Aktionär von Alstom. Die französischen Banken würden die andere Hälfte der Kapitalerhöhung garantieren, schrieb die Wirtschaftszeitung „Les Echos“.

Die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin sei außerdem bereit, bis zu 60 Prozent der Bürgschaften Alstoms in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu garantieren, Das Unternehmen beschäftigt im In- und Ausland 110 000 Angestellte.

Handel der Alstom-Aktien ausgesetzt

Die Wettbewerbshüter in Brüssel befürchten, ein möglicher Einstieg des französischen Staats bei Alstom könnte eine versteckte Staatsbeihilfe sein. „Es muss nachgewiesen werden, dass die öffentliche Hand ihr Investment genauso verzinst bekommt wie ein privater Anleger“, sagte der Sprecher von Monti. Dies scheine angesichts der schwierigen Lage des Konzerns auf den ersten Blick zweifelhaft. Im Allgemeinen sei es der Kommission aber gleichgültig, ob ein Unternehmen in öffentlichem oder privatem Besitz sei.

Alstom hat am Dienstag wegen der laufenden Verhandlungen über eine Refinanzierung seiner Schulden eine Verlängerung der Aussetzung des Handels seiner Aktien in Paris, London und New York beantragt. Mer hat der Zeitung zu Folge am vergangenen Samstag mit den 60 Gläubiger-Banken des Konzerns eine „Rettung in letzter Minute“ ausgearbeitet. Am Mittwoch will Alstom vor Börsenöffnung eine neue Mitteilung herausgeben.

Alstom-Chef Patrick Kron hatte im Juli angesichts des Schuldenberges von fünf Milliarden Euro und Eigenmitteln von unter einer Milliarde Euro die Alarmglocke geläutet. „Wir müssen dringend unsere Finanzlage sanieren.“

Im zweiten Quartal dieses Jahres hat das Unternehmen einen Auftragsrückgang um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum registriert, „weil es immer schwieriger wurde, von Banken und Versicherungen die erforderlichen Garantien zu erhalten“, hieß es im Geschäftsbericht vom Juli. Im vergangenen Geschäftsjahr 2002/2003 (31. März) hatte der Konzern einen Verlust von 1,38 Milliarden Euro verbucht.

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