Bürgerbegehren
Bayern ist die Hochburg der Proteste

Die Hürden für Volksentscheide sind in den letzten Jahren in fast allen Bundesländern gesenkt worden. Wieviele Bürger nötig sind, um ein Projekt zu stoppen, ist dabei aber sehr unterschiedlich. Ein Überblick über die gesetzliche Lage.

DÜSSELDORF. Die Schule des Düsseldorfer Arbeiterviertels hat schon bessere Tage gesehen. In dem tristen Foyer ist es einsam. Wahlhelfer vertreiben sich die Zeit. „Ich muss aufpassen, dass ich nicht einschlafe“, raunt eine ihrem Sitznachbarn zu. Eigentlich sollte das Foyer voll sein, die Düsseldorfer sind zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Die Stadtverwaltung und die schwarz-gelbe Ratsmehrheit wollen einen zentralen Platz in der Innenstadt verkaufen, damit das Bankhaus HSBC Trinkaus dort seine neue Zentrale bauen kann. Ein Bündnis aus rot-grüner Opposition und Bürgerinitiative ist dagegen. Doch die Mobilisierung des Protests fällt schwer.

Es ist das zweite Referendum in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt binnen sechs Wochen. Die Häufung überrascht nicht. Seit die Landesregierung vor acht Jahren die Zustimmungsquoren für Bürgerentscheide gesenkt hat, wollen immer mehr Bürger selbst Politik machen. So ist es in allen Bundesländern. Zwar gibt es unterschiedliche Regeln nach denen Bürgerbegehren abgewickelt werden. Aber der Trend ist eindeutig: Jahrzehntelange war Baden-Württemberg das einzige Bundesland mit ausgeprägter Bürgerbeteiligung. Seit 1990 haben nach und nach alle Bundesländer solche Verfahren eingeführt. Als letztes vor zweieinhalb Jahren Berlin.

„Was die Mitbestimmungsmöglichkeiten angeht, liegen Welten zwischen den Bundesländern", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Während etwa in Bayern im letzten Jahrzehnt fast 970 Bürgerentscheide stattfanden, war es im Saarland nur einer.

Deswegen hatten sich auch die Gegner des Transrapids so viel von einem Bürgerentscheid versprochen. Nur zehn Prozent der Wahlberechtigten Münchener hätten gegen das Projekt stimmen müssen und der Entscheid wäre erfolgreich gewesen. Am Enden gaben sie auf, weil ihnen der Gegner abhanden gekommen war und die Politik das Projekt einstellte. In anderen Ländern sind die Hürden höher. In Bremerhaven liegt das Quorum mit 30 Prozent am höchsten.

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