Bundesgerichtshof
BHG-Urteil: Gaspreiserhöhungen eingeschränkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden und Rechte der Gasversorger eingeschränkt. Es wird für diese nicht mehr so leicht, einseitig die Preise erwa über spezielle Vertragsklauseln zu erhöhen.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht der Gasversorger eingeschränkt, die Preise einseitig zu erhöhen. In dem verkündeten Urteil erklärten die Karlsruher Bundesrichter eine Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen für unwirksam. Damit hatte die Klage eines Verbrauchers gegen Regionalgas Euskirchen Erfolg. Er hatte die dreimaligen Gaspreiserhöhungen innerhalb eines Jahres angegriffen. Da der BGH die Preisklausel im Vertrag jetzt für unwirksam erklärte, kann der Energieversorger die erhöhten Tarife nicht verlangen.

Der BGH stellte fest, dass die Vorschrift mehrere Auslegungsmöglichkeiten zulasse. Der Kunde wisse folglich nicht, nach welchen Maßstäben Preiserhöhungen erfolgt sind. Das benachteilige ihn unangemessen. Die fragliche Klausel hieß wörtlich: "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt." Diese Klausel sei unklar und nicht verständlich, so der BGH.

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