EssenDas Bundeskartellamt hat Zweifel an den Zielen der Bundesregierung zum Ausbau der Windkraft auf hoher See geäußert. Es sei unklar, ob diese eingehalten werden könnten, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Mittwoch auf einer Energiemesse in Essen. Er verwies darauf, dass bislang erst Windräder mit einer Kapazität von 1000 Megawatt in der deutschen Nord- und Ostsee aufgestellt seien, die Regierung bis 2020 aber 10.000 Megawatt anpeile und bis 2030 sogar 25.000.
„Das bedeutet im Klartext, wir müssen ab jetzt jedes Jahr sehen, dass mehrere große Windparks Offshore in Betrieb gehen.“ Schon jetzt gebe es aber Probleme, die vorhandenen Anlagen an das Stromnetz anzuschließen. Er habe das Gefühl, dass bei den Zielen Wunschdenken im Spiel sei, sagte der Kartellamtschef.
In den vergangenen Wochen hatte unter anderem der Energiekonzern RWE den Zeitverzug beim Anschluss der Windräder kritisiert. Die RWE-Manager Leonhard Birnbaum und Fritz Vahrenholt hatten sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen gewandt.
Darin warnten sie, dass die Ziele der Bundesregierung wegen der Verzögerungen weit verfehlt werden könnten. Inzwischen hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe aus Industrie und Politik auf den Weg gebracht, die die Netzanbindung beschleunigen soll.
Der Kartellamtspräsident forderte erneut ein Umdenken bei der Förderung der erneuerbaren Energie. „Da muss mehr Marktwirtschaft reingebracht werden.“ Die Ökostromförderung verschlinge enorme Summen. „Das ist ein extrem teurer Markt. Wir sind hier nicht mehr im Bereich der Anschubfinanzierung.“ Mundt forderte ein Ende der festen Fördersätze, die den Betreibern der Anlagen für 20 Jahre garantiert werden.
Ein Modell, bei dem den Versorgern eine feste Quote für die Ökostrom-Erzeugung vorgegeben werde, habe durchaus Vorteile. „Wir würden die Technologie fördern, die auf Dauer zu niedrigen Preisen führt“, sagte Mundt. Es würde die Technologie gefördert, die sich auf dem Markt durchsetzen könne und nicht die, in die sich die Politik besonders verliebt habe.
Zwar würden die Anhänger der Photovoltaik entgegnen, dass dies den Tod der Photovoltaik bedeuten würde, erläuterte der Wettbewerbshüter und fügte hinzu: „Ja, so ist das nun mal. Dann ist das eben der Tod der Photovoltaik in Deutschland, wenn sie als erneuerbare Energiequelle Kosten verursacht, mit denen wir den Energiemarkt in dieser Weise auf Dauer nicht belasten wollen.
