Bundeskartellamt
RWE darf bei Stadtwerken einsteigen

Das Bundeskartellamt hat dem Energiekonzern RWE grünes Licht für eine Beteiligung in Krefeld und Neuss gegeben. Die Stadtwerke der beiden Städte werden Anfang 2008 fusionieren. Die Freigabe des Kartellamts kommt für Branchenbeobachter überraschend.

DÜSSELDORF. RWE hat zum ersten Mal seit langer Zeit vom Bundeskartellamt grünes Licht für eine substanzielle Beteiligung auf dem deutschen Energiemarkt erhalten: Deutschlands zweitgrößter Versorger darf sich an der geplanten Fusion der Stadtwerke Krefeld und Neuss beteiligen, bestätigte eine Sprecherin der Wettbewerbsbehörde am Dienstag auf Anfrage. Zwar musste RWE im Gegenzug Zugeständnisse machen, die Freigabe kommt für Branchenbeobachter aber dennoch überraschend.

RWE darf bis zu knapp 25 Prozent am neuen Unternehmen erwerben, das Anfang 2008 aus der Fusion der Energiesparten der Stadtwerke Krefeld und der Stadtwerke Neuss Energie und Wasser entsteht. Noch ist der Einstieg aber nicht in trockenen Tüchern und muss unter anderem vom Stadtrat in Neuss abgesegnet werden. Zu den finanziellen Details wollten sich weder die Kommunalversorger noch RWE äußern. Nach Informationen aus mit der Transaktion vertrauten Kreisen soll RWE im Gegenzug aber seinerseits regionale Beteiligungen einbringen. Im Vorfeld hatte Krefeld insbesondere an der von RWE zum Verkauf gestellten Tochter Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft RWW Interesse geäußert. Der Wert der Transaktion dürfte letztlich im dreistelligen Millionen-Bereich liegen.

RWE würde in einen lukrativen Kommunalversorger einsteigen und verspricht sich Synergien mit seinem benachbarten Regionalversorger Rhein-Ruhr. Krefeld und Neuss kommen im Energiegeschäft zusammen auf einen Umsatz von rund 500 Mill. Euro und versorgen am Niederrhein etwa 400 000 Kunden mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. An einem Einstieg waren auch die von der Energie Baden-Württemberg dominierten Stadtwerke Düsseldorf interessiert. Der Vorstoß des Nachbarn wurde aber rasch zurück gewiesen.

Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer hatte sich noch Ende September äußerst skeptisch über die Pläne von RWE in Krefeld und Neuss geäußert und in den vergangenen Wochen mehrmals betont, dass für Eon und RWE Beteiligungen an anderen Versorgern in Deutschland kaum noch möglich sind. Das Kartellamt sieht in der starken Stellung der beiden Marktführer im Strom- und Gasvertrieb ein Duopol. Seit 2003 hat die Behörde bei Anträgen von Eon und RWE auf Beteiligungen in Deutschland eine sehr restriktive Haltung eingenommen. Nach einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. (ZEW) übernahmen große Verbundunternehmen seither auch lediglich acht Stadtwerke. In den fünf Jahren zuvor gab es dagegen noch 130 solcher Transaktionen. Anfang des Jahres untersagte das Bundeskartellamt RWE die Übernahme des regionalen Versorgers Saar Ferngas, obwohl der Konzern im Gegenzug substanzielle Beteiligungen abgeben wollte.

Jetzt gab sich das Kartellamt mit einer Zusage zufrieden, die RWE vergleichsweise leicht fällt. Der Konzern soll sich von der 19-Prozent-Beteiligung an den Stadtwerken Wuppertal trennen. Die Umsatzmengen von Strom und Gas seien in Wuppertal höher als in Krefeld und Neuss, erklärte die Kartellamtssprecherin.

In Wuppertal befand sich RWE aber ohnehin auf dem Rückzug. Der Rat der Stadt hatte im August die Partnerschaft mit dem Versorger gekündigt. Er warf dem Konzern vor, Zusagen, die dieser 2003 beim Einstieg gemacht hatte, nicht eingehalten zu haben. RWE sollte unter anderem Anteile an Kraftwerken auf die Stadtwerke übertragen.

Das Bundeskartellamt will die Freigabe in Krefeld und Neuss zwar nicht als eine Abkehr von seiner restriktiven Haltung verstanden wissen. RWEs neuer Chef, Jürgen Großmann, kann die Einigung aber zumindest als Signal werten, dass Übernahmen in Deutschland nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind und das Bundeskartellamt bei entsprechenden Plänen verhandlungsbereit ist.

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