Bundesregierung will an der bisherigen Regelung festhalten
EU-Kommission drängt auf Anderungen beim „VW-Gesetz“

Zehn Monate nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungs-Verfahrens verlangt die Kommission von Berlin ultimativ die Änderung des VW-Gesetzes.

HB BRÜSSEL/FRANKFURT. Die Kommission wird nach Angaben eines Sprechers voraussichtlich schon in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob sie von der Bundesregierung eine Änderung des mehr als 40 Jahre alten Gesetzes verlangt. Bleibt Deutschland bei seiner bisherigen Haltung, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung von Niedersachsen als VW-Hauptaktionär unterstrichen erneut ihre Position, am VW-Gesetz festzuhalten.

Das weitere Vorgehen der EU zum VW-Gesetz stehe auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommission am kommenden Mittwoch, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. EU-Kommissar Bolkestein hält das VW-Gesetz für EU-rechtswidrig, weil es dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei Europas größtem Autobauer sichert und damit aus seiner Sicht eine Investitionshürde im EU-Binnenmarkt darstellt.

Die Bundesregierung wie auch die niedersächsische Landesregierung hatten diese Vorwürfe nach Eröffnung des Prüfverfahrens durch Bolkestein im vergangenen Jahr wiederholt zurückgewiesen und gaben sich am Mittwoch zuversichtlich. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, die Bundesregierung wolle sich darum bemühen, die Kommission von ihrer Rechtsauffassung zu überzeugen und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. „Die Bundesregierung ist allerdings überzeugt, dass die Bestimmungen des VW-Gesetzes auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würden“, sagte Zypries. Entgegen der Auffassung der Kommission sehe die Bundesregierung im VW-Gesetz keinen Verstoß gegen den EG-Vertrag.

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