Bundeswirtschaftsministerium
RAG-Zukunft ohne Müller geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Zukunft des RAG-Konzerns ganz ohne den Unternehmenschef Werner Müller. Der Plan des Ministeriums könnte zu erheblichen Verstimmungen innerhalb der Koalition führen.

BERLIN. Das Bundeswirtschaftsministerium will verhindern, dass Müller nach dem Börsengang des „weißen Bereichs“ des Konzerns Vorstandschef des neuen Unternehmens wird. Das erfuhr das Handelsblatt aus Ministeriumskreisen. Müller erschwere das ohnehin komplizierte Verfahren des Börsengangs durch anhaltende Taktierei und Indiskretionen immer weiter. Damit sei er als Chef der künftigen Kohleststiftung ohnehin nicht mehr tragbar. Es sei aber auch nicht einzusehen, „warum er dann ersatzweise mit dem Posten des Vorstandschefs belohnt werden soll“, hieß es aus dem Ministerium.

Die Personalie Müller sorgt seit Monaten für Streit. Müller selbst strebt den Vorsitz der noch zu gründenden Kohlestiftung an. Der Stiftung sollen die Erlöse des Börsengangs des weißen Bereichs des RAG-Konzerns (Chemie, Energie, Immobilien) zufließen. Aus den Erträgen der Stiftung sollen die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus beglichen werden. Die Stiftung erhält einen erheblichen Anteil am neuen Industriekonzern. Im Gespräch ist eine Sperrminorität von 25,1 Prozent. Die Konstruktion, die den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau erst möglich macht, stammt aus Müllers Feder. Er hatte daher von Anfang an den Posten des mächtigen Stiftungsvorsitzenden für sich reklamiert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt dies jedoch ab.

Nach Darstellung des Bundewirtschaftsministeriums hatte Müller bereits in der vorvergangenen Woche nach einem Gespräch mit Minister Michael Glos (CSU) unter bestimmten Bedingungen auf den Stiftungsvorsitz verzichtet. Müller ließ diese Darstellung umgehend dementieren.

Die verfahrene Situation soll nun vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses, der am 18. Juni tagt, bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Bundesregierung, des RAG-Konzerns, der betroffenen Bundesländer und der Gewerkschaft IG BCE geklärt werden.

Die Forderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Müller nicht einmal mehr den Vorstandsvoritz des neuen Konzerns anzubieten, dürfte das Spitzengespräch erheblich belasten. In der SPD hat Müller viele Unterstützer, darunter auch Fraktionchef Peter Struck. SPD-Politiker warnen die Union davor, die Verhandlungen unnötig zu erschweren. „Die Personalie Müller birgt mehr Sprengstoff als manche wichtige Sachfragen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, dem Handelsblatt. „Die Basis der Koalition erleidet nachhaltig Schaden, wenn man sich auf vertrauliche Absprachen nicht mehr verlassen kann“, sagte Wend.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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