Chancen wie Risiken
Die Politik mischt bei VW weiter mit

Als Peter Hartz seinen Rücktritt anbot, reagierte die niedersächsische Landesregierung rasch: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte an, als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat wolle er dem Gesuch von Hartz am kommenden Dienstag zustimmen.

BERLIN. Er hoffe, sagte Wulff, dass es bei den Gesprächen mit Gewerkschaften und Betriebsräten über einen Nachfolger „sehr schnell zu einer Verständigung“ kommen werde. Dies sei im „übergeordneten Unternehmensinteresse“.

Die Eile ist schon deshalb verständlich, weil VW als größter Arbeitgeber in Niedersachsen über das Wohl des Landes mitentscheidet – und zudem das Land 18 Prozent der Anteile am Konzern hält. Um keine zusätzliche Unruhe in der aufgeregten VW-Debatte zu verursachen, hat die Landesregierung drei Dinge klar gestellt: Sie hält am VW-Gesetz fest, das allerdings zur Zeit vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Niedersachsen wird sich zudem – anders als vom kleinen Koalitionspartner FDP gefordert – nicht von den Landesanteilen trennen. Und die Landesregierung wünscht keine generelle Debatte über die Mitbestimmung.

Ob dies für die von Wulff gewünschte „einvernehmliche Klärung“ reicht, ist fraglich. Denn dem CDU-Ministerpräsidenten wird von IG Metall und SPD durchaus eine eigene Agenda in der VW-Affäre unterstellt. „Wulff hatte schon immer ein Interesse daran, Peter Hartz zu isolieren“, sagte etwa der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner, dem Handelsblatt. „Das Fehlverhalten Einzelner, das lückenlos aufgeklärt werden muss, ist deshalb politisch ausgeschlachtet worden.“

Tatsächlich hatte sich Wulff in den vergangenen Jahren immer wieder darüber beschwert, dass aus seiner Sicht der VW-Konzern zu stark seinen langjährigen Kontrahenten Gerhard Schröder unterstützte, der Niedersachsen von 1990 bis 1998 regierte. Jetzt bietet sich Wulff erstmals die Chance, bei einer maßgeblichen Personalauswahl mitzubestimmen. „Die starke SPD-Festung soll geschleift werden“, vermutet ein VW-Insider.

Auch die Betriebsräte argwöhnen, dass Wulffs „geheime Agenda“ doch ein Zurückschrauben der Mitbestimmung bei VW beinhaltet – zumal die CDU auf Bundesebene hierbei auf Reformen drängt. „Aber ich kann diejenigen nur warnen, die glauben, dass die Neuaufstellung von VW ohne eine Teilhabe und Mitbestimmung der Beschäftigten zu machen ist“, sagte Jüttner.

Unabhängig von möglichen Strukturänderungen im VW-Konzern hat die Union ein Etappenziel aber auf jeden Fall erreicht. Der Rücktritt des SPD-Manns Hartz gilt als Punktsieg im Bundestagswahlkampf gegen Kanzler Schröder. Schließlich ist Hartz zum Symbol der rotgrünen Arbeitsmarktreformen geworden – obwohl der bisherige VW-Arbeitsdirektor selbst stets kritisiert hatte, dass die Medien die Gesetze mit seinem Namen verbanden. Aus Sicht von Unions-Bundestagsabgeordneten hat der Rücktritt nur einen Schönheitsfehler – er kommt ein paar Wochen zu früh.

Für die Landesregierung jedoch ist die weitere Entwicklung bei VW nicht ohne Risiken – gerade weil der Hartz-Rücktritt den Weg für Umstrukturierungen im Konzern frei machen dürfte. Denn auch Ministerpräsident Wulff kann kein Interesse an einer Radikalsanierung haben, bei der möglicherweise einer der fünf niedersächsischen VW-Standorte in Frage gestellt wird oder bei dem ein massiver Arbeitsplatzabbau die Regionen auf die Barrikaden treibt. Seine Interessen als Shareholder und seine Interessen als Landeschef laufen an dieser Stelle auseinander – wie immer bei VW.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%