China und die E-Autos
Das große Zittern vor der Quote

Offenbar bricht Chinas Premierminister Li Keqiang ein Versprechen, das er Kanzlerin Merkel gegeben hat: Er will nun doch strenge Zwangsquoten für E-Autos einführen. Das hätte fatale Konsequenzen für deutsche Autobauer.
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Peking„Wir haben eine Lösung gefunden.“ Der Satz des chinesischen Premierministers Li Keqiang im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Krönung monatelanger Arbeit. Die deutschen Autobauer hatten zusammen mit der Bundesregierung in mühevollen Verhandlungen versucht, strenge Zwangsquoten für den Absatz von Elektroautos in China abzuwenden. Beim Besuch in Berlin bestätigte der chinesische Staatsgast Anfang Juni erstmals öffentlich das Entgegenkommen der Chinesen. Li und Merkel lächelten. Die Autobauer applaudierten.

Doch die Euphorie ist auf deutscher Seite nach nur zwei Wochen verflogen. Das Büro für Gesetzgebung von Li Keqiangs Staatsrat hatte eine überarbeitete Fassung des Verordnungsentwurfes zur den Quotenregeln veröffentlicht. Doch keiner der mit Berlin abgesprochenen Kompromisse findet sich darin wieder. Das 16 Seiten lange Dokument sieht vor, dass die Autobauer schon ab dem 1. Januar 2018 einen Mindestabsatz von Elektroautos ausweisen müssen. Sonst drohen Strafen.

Dabei hatte die Bundesregierung genau das verhindern wollen. Kurz nachdem China im vergangenen September den ersten Entwurf des Vorhabens veröffentlicht hatte, schaltete sich die deutsche Seite ein. „Der jetzige Entwurf kann die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking der vergangenen Monate untergraben“, warnte Jost Wübbeke, der beim Berliner Chinaforschungsinstitut Merics das Programm Wirtschaft und Technologie leitet. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der zweite Entwurf weitgehend den strengen Regeln der ersten Version entspricht.“

Dabei hatte sich noch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in China vor vier Wochen auf höchster Parteiebene bestätigen lassen, dass der Deal zwischen Berlin und Peking steht. Dazu sollte die Einführung der Quote erst 2019 statt schon im kommenden Jahr gehören. Zudem sollten die Autobauer die Möglichkeit bekommen, zu niedrige Absatzzahlen später zu kompensieren und Regeln gefunden werden, um einen Technologietransfer in China zu begrenzen.

Doch nichts davon schlägt sich im überarbeiteten Verordnungsentwurf nieder. Ganz im Gegenteil sieht der alte wie der neue Plan vor, dass Elektroautos nach acht Prozent im kommenden Jahr, in den beiden Folgejahren zehn und zwölf Prozent vom Absatz mit Pkw mit Verbrennungsmotor ausmachen sollen.

Allerdings gewährt Peking nach einem komplexen Verfahren mehr Punkte je Auto, wenn es eine höhere Reichweite und eine bessere Energieeffizienz hat. Ein Elektroauto mit einer Reichweite von mehr als 350 Kilometern kann demnach mit fünf Punkten in die Berechnung einfließen.

Trotzdem liegen die Ziele derzeit noch weit außerhalb der Reichweite der Autobauer. „Wir können uns dazu derzeit nicht äußern“, sagte ein Volkswagensprecher auf Anfrage. „Wir können einen Entwurf nicht kommentieren“, heißt es auch von einer Daimler-Sprecherin.

Mit ihrer Opposition gegen die Zwangsquoten standen die deutschen Hersteller nicht alleine da. Auch chinesische Branchenverbände versuchten, die Vorgaben zu entschärfen. Doch nun gebe es wenig Raum für Veränderungen, meinte Cui Dongshu, der Generalsekretär der Vereinigung chinesischer Personenwagenhersteller. „Wenn Peking das Vorhaben abschwächen wollte, hätten die Behörden das mit dem jüngsten Entwurf getan.“

Kommentare zu " China und die E-Autos: Das große Zittern vor der Quote"

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  • Es mag natürlich auf Seiten der Chinesen industriepolitisches Kalkül dahinterstecken, aber: Ich finde es unerträglich, wenn Herr Gabriel und Frau Merkel die Verzögerungsstrategie der deutschen Autobauer umsetzen und die chineische Regierung an zukunftsorientierten Massnahmen hindern, die beispielsweise der Lufreinhaltung der dortigen smoggeplagten Grossstädte dienen.

  • Chapeau!, da bringen die Chinesen den deutschen Managerdilettanten und Politikern wenigstens den Respekt und Wertschätzung entgegen, die sie verdienen. Aber in Sonntagsreden immer mit den Fingern auf die angeblichen chinesischen Umweltfrefler zeigen, und wenn sie was dagegen tun, ist es auch nicht recht

  • HB : "Denn bei Elektromobilität fahren sie (deutsche Autobauer) ihren chinesischen Konkurrenten weit hinterher. Sie hatten das Thema über Jahre unterschätzt."
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    Nicht nur bei E-Autos fahren deutsche Unternehmen ihren chinesischen Konkurrenten weit hinterher, weil sie die Chinesen über Jahre unterschätzt haben.

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