Industrie
Chronologie: Langer Streit ums VW-Gesetz

Schon seit Jahren streiten die EU und Deutschland um das VW-Gesetz, welches dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Auto-Konzern Volkswagen sichert.

HB BRÜSSEL. Die wichtigsten Stationen der Auseinandersetzung im Überblick:

Januar/Februar 2002: Im Zuge des Streits um EU-Standards für Firmenübernahmen gerät das VW-Gesetz in das Visier Brüssels. Der verantwortliche Kommissar Frits Bolkestein will Übernahmehürden dieser Art abschaffen.

4. Juni 2002: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt in seinem Grundsatzurteil zu so genannten Goldenen Aktien strenge Maßstäbe im Hinblick auf die Sicherung staatlichen Einflusses in Unternehmen. Die Kommission sieht sich bestätigt, rechtlich gegen Regelungen in EU-Ländern vorzugehen.

19. März 2003: Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes. Die Behörde vermutet eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs.

27. Januar 2004: Die EU-Kommission verschiebt die Einleitung der zweiten Stufe des Verfahrens. 4. März 2004 Ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident Romano Prodi in Berlin führt nicht zu einer Einigung.

30. März 2004: Die Kommission eröffnet die zweite Stufe in dem Verfahren.

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