CO2-Diskussion
RWE und Vattenfall werben für Braunkohlekraftwerke

Um die Braunkohlekraftwerke vor verschärften Klimaschutz-Auflagen zu schützen, haben die Energiekonzerne RWE und Vattenfall Europe Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung gegen Umweltminister Sigmar Gabriel gebeten.

HB BERLIN. Mit Gabriels Plänen werde die Nutzung der Braunkohle im deutschen Energiemix massiv gefährdet, schrieben die Konzerne am Dienstag in einem Brief an die Kanzlerin, der Reuters vorlag. „Wir appellieren daher an Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sich für den Verbleib der Braunkohle im deutschen Energiemix einzusetzen.“ Mit den Vorschlägen des Umweltministeriums im Rahmen des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten werde es eine noch viel stärkere Diskriminierung der Braunkohle geben als bereits nach früheren Plänen.

Braunkohle erzeugt bei der Verbrennung in Kraftwerken mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) als Steinkohle- oder Gasanlagen. Umweltminister Gabriel (SPD) will daher im Rahmen des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten den Braunkohlekraftwerken den gleichen Anteil an Verschmutzungsrechten zuweisen wie den Steinkohleanlagen. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum Zuteilungsplan für die Rechte vor, der derzeit in der Ressortabstimmung ist und Reuters vorliegt.

Bedeuten würde dies, dass Braunkohleverstromer wie RWE und Vattenfall Europe mehr Rechte an der Börse nachkaufen müssten. Die beiden Firmen verlangen in dem Brief daher eine eigene Zielmarke (Benchmark) für die Braunkohle.

Hinter den Kulissen wird seit Wochen um eine Zielmarke für die Braunkohle gerungen. Die Unions-Fraktion hatte sich ebenfalls gegen zu strenge Vorgaben für die Kraftwerke beim Kohlendioxid-Ausstoß ausgesprochen und lehnt den Gesetzentwurf des Umweltministeriums ab. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich in einem Brief an Gabriel bereits für die Braunkohle stark gemacht.

Nach Angaben aus Regierungskreisen hat er dabei auch den für den Aufbau-Ost zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf seiner Seite, da Braunkohle stark in Brandenburg und Sachsen gefördert wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich bislang noch nicht öffentlich zu der Frage geäußert.

Die Energieversorger müssen künftig ohnehin für den Klimaschutz deutlich mehr tun, da sich die EU-Kommission in einem monatelangen Streit über die Höhe der Abgasrechte mit der Bundesregierung durchgesetzt hatte. Für die Zeit zwischen 2008 und 2012 werden Deutschland nun nur 453 Millionen Tonnen Abgasrechte jährlich zugestanden. Über die Zuteilung dieser verbliebenen Rechte wird jetzt gerungen. RWE etwa plant eine große neue Braunkohle-Anlage in Neurath.

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