Daimler feuert Betriebsrat: Nach „Charlie Hebdo“-Häme gekündigt

Karlsruhe/RastattNach umstrittenen Äußerungen über den Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat Daimler einem Betriebsratsmitglied in Rastatt gekündigt. Die Entlassung erfolge allerdings, weil ein „gravierender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten“ vorliege, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Freitag und bestätigte einen Bericht des SWR. „Die Kündigung steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren, das der Betriebsrat von Rastatt, die IG Metall und das Unternehmen im Januar eingeleitet haben“, erklärte der Sprecher. Nähere Details nannte das Unternehmen nicht. Das Amtsenthebungsverfahren war wegen „Charlie-Hebdo“-Äußerungen des Mitarbeiters eingeleitet worden.

Der Mann hatte nach Angaben der IG Metall mit Äußerungen auf seiner privaten Facebook-Seite wie „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später... Fuck Charlie Hebdo“ für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt. Das sei von der freien Meinungsäußerung nicht mehr gedeckt, hieß es bei der Gewerkschaft. Bei dem blutigen Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins waren am 7. Januar in Paris zwölf Menschen von Islamisten getötet worden.

Über das angestrengte Amtsenthebungsverfahren soll im Rahmen einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe beraten werden. Für den 12. März sind die Parteien dazu nach Rastatt in die Räume des dortigen Amtsgerichtes geladen. Sollten sich die Kontrahenten nicht einigen, kommt es zur Hauptverhandlung in Karlsruhe. Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von den Äußerungen zu distanzieren. Das habe er aber abgelehnt, hatte Betriebsratsvorsitzende Ullrich Zinnert Ende Januar erklärt.