Daimler
Klage wegen Betriebsrats-Vergütung abgewiesen

Unabhängige Betriebsräte werfen Daimler vor, IG-Metall-Mitglieder in ihrem Gremium besser zu bezahlen. Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Vorwürfe aber stehen weiter im Raum.
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StuttgartDas Stuttgarter Arbeitsgericht hat am Freitag eine Klage um die Höhe der Bezahlung von Daimler-Betriebsräten abgewiesen. Die Anträge seien teilweise unzulässig oder auch unbegründet gewesen, sagte Richterin Susanne Schräjahr-Nüßle zur Begründung.

Sechs klagende unabhängige Arbeitnehmervertreter hatten kritisiert, dass der Autobauer einigen Kollegen des 43-köpfigen Gremiums im Werk Untertürkheim zu viel zahle. Die Vergütung entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Es sei eine „unstrittige Tatsache, dass die Vergütung bei Daimler nicht nach dem Gesetz erfolgt“, hatte Klägeranwalt Ulrich Fischer vor der Klageabweisung zu Handelsblatt Online gesagt. Daimler entlohne die Betriebsräte der IG Metall nach einem „Orientierungsrahmen“. Das heiße: Je wichtiger der Posten in dem Gremium, desto höher der Lohn.

Die Höhe der Bezüge der Betriebsratsmitglieder richte sich nach verschiedenen internen Vorgaben des Konzerns, teilte das Gericht lediglich mit. Gleichzeitig monierten die nicht der Gewerkschaft IG Metall angehörigen Kläger die Vereinbarung zur Vergütung der Mehrarbeit. Das Arbeitsgericht stellte dazu fest: „So kann dem Arbeitgeber nicht für alle Zeiten und in allen Varianten untersagt werden, pauschale Regelungen für die Mehrarbeitsvergütung von Betriebsräten aufzustellen.“

Daimler hatte „interne Querelen“ des Betriebsrats sowie auch bevorstehende Neuwahlen als Grund für den Rechtsstreit vermutet und alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Wir freuen uns, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung in allen Punkten bestätigt hat“, sagte ein Konzernsprecher. Bereits in der mündlichen Verhandlung hatte Klägeranwalt Fischer angekündigt, im Falle einer Niederlage die nächste Instanz anzurufen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eingelegt werden.

Vor kurzem hatte ein kräftiger Gehaltszuschlag für Siemens-Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler für Wirbel gesorgt. Medienberichten zufolge soll Adler nach seiner Wahl vom Vize zum Chef des Gesamtbetriebsrates Ende 2008 einen Gehaltszuschlag von rund 100.000 Euro bekommen haben.

Transparenz ist bei der Bezahlung von Betriebsräten ein Fremdwort. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie genau sich das Gehalt von Betriebsräten entwickeln soll, wenn sie gewählt und freigestellt sind. Viel hängt dabei von der Karriereprognose des Unternehmens für den jeweiligen Betriebsrat ab. „Das Unternehmen muss sicherstellen, dass die zugrunde gelegte Prognose richtig ist“, sagte die Nürnberger Arbeitsrechtsexpertin Andrea Mehrer.

„Die Lösung besteht darin, die Betriebsratsgehälter vollständig transparent zu machen“, sagte Klägeranwalt Fischer. Dazu müsste eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes her. Das Gesetz könne zwar keine konkreten Beträge vorgeben, sagte Mehrer. Es könne aber die Parteien verpflichten, die Gruppe der Arbeitnehmer zu definieren, an denen sich die Entwicklung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds zu orientieren habe. Der Spielraum bei der Gehaltsprognose würde dann kleiner – und die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter größer.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Tobias Döring, Redakteur Unternehmen, Handelsblatt Online
Tobias Döring
Handelsblatt / Chef vom Dienst

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