Datenschutzaffäre
Mehdorn wirft Bahn-Aufklärern Befangenheit vor

Die Zweifel an der Aufklärung des Bahn-Skandals wachsen von Tag zu Tag. Erst beschwerten sich die von der Bahn beauftragten Rechtsanwälte, ihre Arbeit werde von dem Konzern massiv behindert. Jetzt wirft Bahnchef Hartmut Mehdorn den Aufklärern Befangenheit vor. Sicher ist nur eines: Auch wenn die Aufklärung nichts bringt, wird sie die Bahn Millionen kosten.

BERLIN. Die Aufklärung der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn wächst sich zu einer Farce aus. Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Hartmut Mehdorn, hat dem Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller mitgeteilt, er zweifle an der Professionalität der Rechtsanwälte Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum .

Diese waren vom Aufsichtsrat mit der Aufklärung des Datenschutzskandals beauftragt worden, bei dem Hunderttausende von Mitarbeitern überprüft wurden und die Bahn sogar Konten ausspähen ließ.

In dem achtseitigen Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, beschwert sich Mehdorn nun, die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin und der ehemalige Bundesinnenminister Baum erweckten den „Eindruck der Befangenheit“ und ließen sich offenbar von „sachfremden Erwägungen“ leiten. Es stelle sich die Frage, „ob die Voraussetzung für eine unvoreingenommene und den Grundsätzen der Fairness und Objektivität entsprechende Untersuchung überhaupt erfüllt sind“.

Baum wies die Vorwürfe von Mehdorn zurück. „Diese Unterstellungen haben keine Grundlage“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister auf Anfrage. Er kenne den Brief, könne aber nicht nachvollziehen, wie Mehdorn zu seinen Aussagen komme.

Zeitgleich mit Mehdorn verschärft der Aufsichtsratschef Müller den Kurs gegenüber den politischen Aufklärungsbestrebungen. So wird Müller der Einladung des Verkehrsausschusses, am 18. März zum Thema Stellung zu nehmen, nicht folgen. Dies habe er dem Ausschuss mitgeteilt, bestätigte Müller dem Handelsblatt.

Beide Vorgänge dokumentieren die tiefe Verärgerung, die vor allem die beiden ehemaligen Bundesminister Däubler-Gmelin und Baum bei der Deutschen Bahn ausgelöst haben. Der Aufsichtsrat der Bahn hatte deren Kanzlei am 18. Februar mit der Aufklärung der Datenaffäre beauftragt. Sie sollten dabei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG zur Seite stehen, die bereits vorher ihre Arbeit aufgenommen hatte. Die Kanzlei hatte allerdings auch die Freiheit, selbstständig zu ermitteln.

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