Datteln 4
Gericht kippt Genehmigung für umstrittenes Kraftwerk

Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt den Bau des schon weitgehend fertiggestellten Kraftwerks Datteln 4. Der Energiekonzern Eon steht vor einer Investitionsruine. Auch in der Politik schwindet der Rückhalt.
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MünsterIm Streit um das Kraftwerksprojekt des Eon-Konzerns im nordrhein-westfälischen Datteln hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) einen Etappensieg errungen: Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab am Dienstag einer Klage Verbands statt und kippte den Vorbescheid der Bezirksregierung Münster für das schon weitgehend fertiggestellte Kraftwerk. Der Vorbescheid ist Teil der Genehmigung für Datteln 4, wie das Gericht erläuterte. Der BUND-Geschäftsleiter in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, nannte das Urteil einen "weiteren Sargnagel" für Datteln 4 (Az: 8 D 38/08.AK).

Eon baut in Datteln seit 2007 ein neues Großkraftwerk, das das alte ersetzen soll. Eigentlich sollte der Neubau 2013 in Betrieb gehen. Das Kraftwerk kann aber wegen des Rechtsstreits nicht fertiggestellt werden. "Das Aus für Datteln 4 rückt näher", sagte Jansen der Nachrichtenagentur AFP. Eon brauche nun ein "komplett neues Genehmigungsverfahren" für sein Kraftwerksprojekt. Ohne rechtskräftigen Vorbescheid seien Weiterbau und Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks unmöglich, erklärte BUND-Rechtsanwalt Dirk Teßmer.

Jansen forderte Eon auf, "die Kraftwerksleiche nicht länger am Leben zu halten". Datteln 4 ergebe auch energiewirtschaftlich keinen Sinn. Unflexible Grundlastkraftwerke mit nur marginaler Fernwärmeauskopplung passten nicht mehr in ein zukunftsfähiges Energiekonzept.

Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird sich künftig nicht für das umstrittene Kohlekraftwerk in die Bresche werfen. "Wir werden noch fossile Kraftwerke benötigen", sagte zwar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages. In diesem verweisen die Partner jedoch darauf, dass über das Kraftwerk letztlich die Gerichte entscheiden. "Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab."

Die Bezirksregierung Münster hatte Eon Ende Januar 2007 einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb des Kraftwerks erteilt. Der BUND klagte 2008 dagegen, unter anderem, weil die Auswirkungen auf die Umwelt nicht hinreichend geprüft worden seien. Am Dienstag nun erklärte der Richter den Vorbescheid als rechtswidrig, weil er das Gesamtvorhaben nicht bereits in den wesentlichen Grundzügen beurteile.

Für das Kraftwerk sei ein Bebauungsplan erforderlich, unter anderem, weil es in großer Nähe zu einem Wohngebiet liege, erklärte der Richter. Der vorliegende Bebauungsplan war aber 2009 für nichtig erklärt worden. Es sei "nicht erkennbar, wann und mit welchem Inhalt" dieser Bebauungsplan nachgeholt werde.

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Eon kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen, über die dann das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datteln 4: Gericht kippt Genehmigung für umstrittenes Kraftwerk"

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  • BUND Geschäftsführer nannte das "weiteren Sargnagel" für Datteln 4. Es ist eher sogar ein "weitere Sargnagel" für den Standort Deutschland. Diese Öko-Fundamentalisten werden uns alle eines baldigen Tages ruinieren und sich selber aber in Richtung Südfrankreich absetzen, um dort in Saus und Braus ihr "Werk" zu bejubeln.

  • zu RCF
    -Zitat:
    Wenn Eon seit 2009 trotz des als nichtig erklärten Bebauungsplans weitergebaut hat,..
    Das ist nicht richtig, auf Grund von Genehmigungen, wozu auch die hier diskutierte, genehmigte Vorplanung gehört , hat E.on begonnen. 2009 war die Anlage zu ca. 70% fertig!
    Wie jetzt ein Gericht diese Vorplanung , genehmigt dutch eine Behörde, nichtig erklärt, ist nicht begreiflich. DAS ist ein Grund für eine Schadensersatzklage von E.on!
    NRW samt Kraft muß sich warm anziehen, denn die Unklarheiten beruhen auf einem 16 Jahren altem NRW Landesentwicklungsplan, der 1996von SPD/Grün kreiert und seitdem nicht mehr den technischen bzw. politischen Gegebenheiten angepasst wurde. Das ist NRW SPD Industrie-Politik!

  • zu:..In der Konsequenz werden die Versorger es sich gut überlegen weitere Kraftwerke zu errichten..
    Das tun sie schon. e.on baut keine Großktaftwerke in D, bei Wind machen sie es in Polen, da gibt es auch schon bessere Bedingungen. Und gaskraftwerkewerden auch nicht gebaut, es sei denn, der verbraucher zahl auch die Stillstandszeiten, so wie es die ÖKÖS wollen.Gute Nacht in D, das Licht braucht nicht ausgeschaltet zu werden, es macht es von selbst..

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