Debatte um Nebeneinkünfte: VW-Betriebsrat wirft Wulff Kampagne vor

Debatte um Nebeneinkünfte
VW-Betriebsrat wirft Wulff Kampagne vor

Nach Ansicht von VW-Betriebsrat Volkert hat Niedersachsens Ministerpräsident Wulff dem Autokonzern schwer geschadet. Möglicherweise habe der Politiker auch gegen das Aktiengesetz verstoßen, so Volkert.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des VW-Betriebsrats, Klaus Volkert, hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) heftig kritisiert. Hintergrund ist die Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern. Wulff gilt in diesem Zusammenhang als treibende Kraft.

Nach Ansicht von Volkert hat Wulff gegen Volkswagen eine politisch motivierte Kampagne geführt. Die von dem Ministerpräsidenten «auf VW gerichtete» Debatte über Nebeneinkünfte habe dem Konzern schwer geschadet, sagte Volkert der Nachrichtenagentur dpa. «Das ist ein Frontalangriff mit klarer parteipolitischer Motivation ohne Rücksicht auf Kollateralschäden für das Unternehmen», so der Betriebsrat. Das empfinde ein Großteil der Belegschaft. Damit gefährde Wulff Standorte und Arbeitsplätze.

Wulff sei es darum gegangen, Mitbestimmung, die IG Metall sowie die Interessenvertretung der Belegschaft zu schwächen, sagte Volkert. Wulff sei als Aufsichtsratsmitglied verpflichtet, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden. Er habe jedoch dem Ansehen Volkswagens geschadet und damit unter Umständen gegen das Aktiengesetz verstoßen, so Volkert. Das Land Niedersachsen ist größter Aktionär bei Volkswagen.

Als Konsequenz um die Debatte um Nebeneinkünfte von Politikern hatte Volkswagen die Namen von sechs Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD genannt, die neben ihren Diäten auch Gehalt von VW beziehen. Nach Angaben von Volkert ist es bei VW seit Jahrzehnten üblich, Beschäftigten bei einem Wechsel ins Parlament das volle Gehalt weiterzuzahlen. «Das kann man bis in die 60er Jahre zurückverfolgen», so Volkert. «Ob CDU- oder SPD-Leute, alle sind nach diesen Gepflogenheiten behandelt worden». Volkswagen will diese Praxis nun außer Kraft setzen.

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