Degussa wird Strafe erlassen
Millionenbuße der EU gegen Chemiekartell

Die EU-Kommission hat gegen sieben europäische Chemiekonzerne wegen Markt- und Preisabsprachen eine Geldbuße in Höhe von 388 Mill. Euro verhängt. Dem ebenfalls beteiligten deutschen Spezialchemiehersteller Degussa erließ sie die Strafe, weil Degussa das Kartell angezeigt hatte.

BRÜSSEL. Die betroffenen Unternehmen haben nach Angaben der EU-Kartellwächter zwischen 1994 und 2000 Absprachen auf dem Markt für Bleichmittel getroffen und damit in verbotener Weise den Wettbewerb behindert. Sie hätten gemeinsam Preise für die Produkte Wasserstoffperoxid und Perobat festgelegt, deren Produktion eingeschränkt sowie Kunden und Märkte untereinander aufgeteilt, teilte die Kommission gestern mit.

Besonders hohe Strafen verhängte die Behörde gegen das belgische Unternehmen Solvay (167 Mill. Euro), gegen die französische Gruppe Total/Elf Aquitaine/Arkema (79 Mill. Euro) und gegen den italienischen Versorger Edison (58 Mill. Euro). „Die verhängten Geldbußen sind so hoch, weil diese Unternehmen wiederholt gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Vorstände und Aktionäre der Unternehmen sollten sich fragen, wie es dazu kommen konnte, dass diese Praktiken nicht unterbunden wurden. Die niederländische Akzo-Nobel-Gruppe, das finnische Chemieunternehmen Kermira, die italienische Snia und der US-Hersteller FMC Foret kamen mit geringeren Geldstrafen davon. Die Unternehmen können gegen die Kommissionsentscheidung klagen.

Auch Degussa hätte wegen wiederholter Kartellvergehen eine besonders hohe Strafe zahlen müssen. Da das Unternehmen Ende 2002 das Kartell jedoch selbst angezeigt hatte, wurde ihm die Buße vollständig erlassen. Die Kommission hat dabei von ihrer 2002 eingeführten Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht. Sie sieht vor, dass Unternehmen die fällige Strafe ganz oder teilweise erlassen werden kann, wenn sie maßgeblich zur Aufdeckung eines verbotenen Kartells beitragen.

Ohne solche Selbstanzeigen haben die Wettbewerbshüter oft Schwierigkeiten, verbotene Absprachen zwischen Unternehmen aufzudecken. Kronzeugenprogramme seien ein zentrales Instrument zur Ermittlung von Kartellen, räumte Emil Paulis, in der EU-Wettbewerbskommission zuständig für die politische Strategie, kürzlich auf einer Kartellrechtskonferenz in Hamburg ein. Auch das Bundeskartellamt hat im März angekündigt, Kronzeugen einen Bonus auf die fällige Strafe zu gewähren.

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