Dennoch mildes Gerichtsurteil
Tabakkonzerne haben Verbraucher jahrzehntelang getäuscht

Das US-Bundesgericht in Washington hat geurteilt, dass die führenden Zigarettenhersteller über Jahre hinweg die Gefahren des Rauchens verschleiert haben. Die juristische Niederlage ist aber gleichzeitig ein Sieg für die Tabakmultis, denn die geforderte Milliardenstrafe müssen sie nicht zahlen. Sie sollen anders büßen.

HB WASHINGTON. Richterin Gladys Kessler urteilte am Donnerstag, die Konzerne hätten die Öffentlichkeit jahrelang über die Gefahren des Rauchens getäuscht. Sie verurteilte die Industrie dazu, in Zeitungen und auf ihren Websites „Richtigstellungen“ zu veröffentlichen und darin über die Gesundheitsrisiken und das Suchtpotenzial von Tabakprodukten zu informieren.

Nichtraucherprogramme, wie von der Regierung gefordert, müssen die Tabakfirmen jedoch nicht finanzieren. Dies würde zwar dem öffentlichen Interesse dienen, erklärte die Richterin, doch sei sie an die juristische Vorgabe gebunden, dass Rechtsmittel zukunftsorientiert sein müssten und keine Strafe für Praktiken der Vergangenheit sein dürften. Das Urteil hat einen Umfang von 1 643 Seiten.

Die US-Regierung hatte im Rahmen des Zivilprozesses die Zahlung von 10 Mrd. Dollar (7,7 Mrd. Euro) für Nichtraucherprogramme von den Tabakkonzernen verlangt. Die Klage wurde 1999 von der Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton eingereicht. Die Regierung seines Nachfolgers George W. Bush griff die Klage später wieder auf, nachdem sie zunächst erfolglos versucht hatte, den Fall beizulegen.

Der Prozess war im Juni dieses Jahres zu Ende gegangen. Die beklagten Konzerne – darunter Philip Morris USA, British American Tobacco und R. J. Reynolds – hatten die Vorwürfe einer Verschwörung zurückgewiesen und erklärt, es gebe keine Grundlage für eine Anklage, da die Marketing-Strategien im Sinne der Regierung angepasst worden seien.

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