Der Fall Siemens
SEC klopft bei Staatsanwaltschaft München an

Die Schmiergeldaffäre wird zunehmend ungemütlich für Siemens. Denn die gefürchtete US-Börsenaufsicht SEC gräbt immer tiefer. Die Amerikaner verlangen neuerdings Einblick in die Ermittlungsergebnisse der Münchner Staatsanwaltschaft. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, kann es für Siemens richtig teuer werden.

HB MÜNCHEN. Die SEC habe eine offizielle Anfrage an die deutschen Justizbehörden gestellt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf das bayerische Justizministerium. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem Blatt, die US-Börsenaufsicht wolle wissen, welche Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft über „rechtswidrige Zahlungen“ bei Siemens vorlägen. „Wir prüfen noch, ob dem Anliegen stattgegeben werden soll“, sagte der Sprecher.

Bislang ist die SEC auf interne Untersuchungsergebnisse bei Siemens angewiesen. Der Siemens-Aufsichtsrat hatte Ende 2006 eine Rechtsanwaltskanzlei in den USA beauftragt, den Konzern zu durchleuchten und die Erkenntnisse direkt an die US-Börsenaufsicht weiterzugeben. So wollte Siemens seine Kooperationsbereitschaft zeigen und mögliche Sanktionen abmildern.

Die bisherigen Erkenntnisse laufen darauf hinaus, dass es in den vergangenen Jahren bei Siemens weit mehr fragwürdige Zahlungen gegeben hat als vom Vorstand zunächst berichtet. Die Gesamtsumme der Zahlungen könnte laut „Süddeutscher Zeitung“ mehr als 1 Mrd. Euro betragen. In dieser Größenordnung könne nun auch die von der SEC zu erwartende Strafe liegen, spekuliert das Blatt. Sollte die SEC einen Verstoß gegen US-Wertpapiergesetze feststellen, müssen die Münchener überdies mit zivil- und strafrechtlichen Verfahren sowie mit einer Welle von Aktionärsklagen rechnen.

SEC ermittelt offiziell

Siemens hatte ursprünglich von 420 Mill. Euro gesprochen, die möglicherweise nicht korrekt verwendet worden seien. Der Konzern musste zwischenzeitlich aber einräumen, dass die Summe wohl höher liege. Eine neue Zahl nannte Siemens aber nicht. Die Münchener Staatsanwaltschaft München spricht dagegen seit Beginn ihrer Ermittlungen Ende letzten Jahres von 200 Mill. Euro an verdächtigen Zahlungen.

Die SEC hatte sich schon vor Monaten für die Vorgänge bei Siemens interessiert, fällt der Münchener Konzern doch durch seine Notierung an der US-Börse in ihre Zuständigkeit. Aber erst vor gut zehn Tagen hat die Aufsicht offizielle Ermittlungen aufgenommen. Führende Rechtsexperten in Amerika sagen ein rigoroses Vorgehen der Börsenaufsicht voraus.

Siemens fehlt ein Chef

Im Zuge der Affäre sollen hohe Summen als Beraterhonorare deklariert, auf schwarzen Konten geparkt und dann als Schmiergelder eingesetzt worden sein. Es gibt den Verdacht, dass auch Zentralvorstände von den Vorgängen wussten. Durchsuchungen bei und sogar Verhaftungen von hochrangigen Siemens-Managern waren die Folge. Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, in dessen Amtszeit als Vorstandschef die Schmiergeldzahlungen fielen, hat nach langem Zögern die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt eingereicht. Bei von Pierer war die Sorge aufgekommen, dass ihm insbesondere die SEC eine Verantwortung für die Korruptionsfälle im Konzern zuschreiben könnte. Nur wenig später kündigte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld an, nicht für eine neue Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

Somit sucht der neue Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nun nach einem Nachfolger; bis Ende September muss ihn gefunden haben. Cromme hat sich am Montag aber gegen Spekulationen gewehrt, er wolle den Vorstand der Siemens AG grundlegend umbauen und habe bereits Absprachen zur Neubesetzung von Vorstandsposten getroffen. „Diese Berichte entsprechen in keiner Weise den Tatsachen“, schrieb Cromme in einem Brief an seine Kollegen im Aufsichtsrat, hieß es aus dessen Kreisen. Berichte zu Überlegungen, die Struktur des Vorstandes zu verändern, seien ebenso falsch wie Spekulationen über geheime Absprachen zwischen dem IG-Metall-Vize Berthold Huber und ihm, schrieb Cromme weiter. Die „Financial Times Deutschland“ hatte berichtet, Huber und Cromme hätten sich auf den Gewerkschafter und früheren SPD-Geschäftsführer Karlheinz Blessing als neuen Personalchef verständigt und wollten Amtsinhaber Jürgen Radomski ablösen.

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