Deutsche Autobauer finden geplante Strafen zu hoch
CO2-Minderung: EU geht auf deutsche Autoindustrie zu

Im Streit mit der deutschen Autoindustrie um strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen ist EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zu Kompromissen bereit. Es sei ihm gleichgültig, wie die Emissionsminderung auf große und kleine Autos verteilt werde, solange das für die gesamte Europäische Union beschlossene Reduktionsziel erreicht werde, sagte Dimas dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).

BRÜSSEL/MÜNCHEN. Der deutsche Automobilverband VDA reagierte verhalten positiv. „Wenn die EU-Kommission jetzt Flexibilität in der Lastenverteilung signalisiert, ist das ein wichtiger Hinweis“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Seit Monaten streiten Deutschland und Frankreich darüber, wessen Autoindustrie die Hauptlast des Klimaschutzes tragen soll. Die Bundesregierung und die deutschen Autokonzerne haben Dimas vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf zur CO2-Minderung kleinere Fahrzeuge und damit die französischen und italienischen Hersteller zu bevorzugen. Dimas wies den Vorwurf zurück: „Ich bin kein Gegner der deutschen Autoindustrie, auf die wir in Europa stolz sein können.“ Er habe kein Problem, wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lastenverteilung zwischen großen und kleinen Fahrzeugen geändert werde, sagte Dimas. Bedingung sei, dass der von der EU bereits beschlossene durchschnittliche CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 bestehen bleibe. Der Konflikt zwischen Berlin und Paris drehe sich um Verteilungsfragen. „Hier einen Kompromiss zu finden, ist Aufgabe der Mitgliedsländer“, betonte Dimas.

Tiefensee: CO2-Grenzwerte dürfen nicht den Wettbewerb verhindern

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich derweil gegen zu strenge und zu schnell eingeführte CO2-Grenzwerte für Autos ausgesprochen. Es müsse darauf geachtet werden, dass sie nicht den Wettbewerb verhinderten und verzerrten, sagte er am Dienstag in München bei einer Veranstaltung mit den bayerischen Automobilherstellern. „Es scheint mir unmöglich, in absehbarer Zeit einen Familienvan so zu produzieren, dass er den Grenzwerten entspricht“, sagte er. „Aber ich möchte, dass es auch in Zukunft einen Familienvan gibt.“

Audi-Vorstandsmitglied Werner Widuckel forderte, dass die Klimaschutzziele sich an der Größe der Autos orientieren müssten. Ansonsten würden die französischen und italienischen Hersteller mit ihren kleinen Fahrzeugen bevorzugt. Vor allem die französische Regierung betreibe hier intensive Industriepolitik. Das sei so nicht in Ordnung. Es gebe derzeit intensive Verhandlungen darüber, welchem Gewicht welche Grenzwerte zugeordnet würden.

Auch die geplanten Strafen für eine Übertretung der Klimaschutzziele seien bei Autos zu hoch angesetzt, sagte Widuckel. Es gehe hier um hunderte Mill. Euro. Grundsätzlich begrüße aber auch er die Einführung europaweite Regeln. Dies sei für die Hersteller viel leichter zu handhaben, als wenn jedes Land einzeln Vorgaben schaffe, sagte er.

Tiefensee betonte, wie wichtig es sei, die Themen Mobilität, Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander zu versöhnen. Schließlich hänge jeder siebte Arbeitsplatz von der Automobilindustrie ab, und die von ihr geschaffene Mobilität sei auch in anderen Bereichen der Wirtschaft entscheidend für Wachstum.

Als Schlüssel dazu sieht er Innovationen: „Wir wollen, dass moderne Technologien eingesetzt werden, um Antriebe und Kraftstoffe zu verbessern“, sagte er. Mit Forschungsinvestitionen von 17 Mrd. Euro pro Jahr sei die deutsche Automobilindustrie auf einem guten Weg. Mit Hilfe der Technologie könne es gelingen, dass beides zum Zuge komme: Verantwortung für Klima und für Arbeitsplätze, erklärte Tiefensee.

Dabei müsse aber auch versucht werden, die Autokäufer dazu zu bringen, sich vernünftig zu verhalten. Hier könne die für Anfang 2009 geplante CO2-abhängige Kfz-Steuer helfen. Er sei zuversichtlich, dass sie bis dahin eingeführt werden könne.

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