Deutsche Industrie
Krise bedroht Jobgarantien

Der deutschen Industrie droht ein massiver Konflikt über betriebliche Beschäftigungspakte und Jobgarantien: Mit der Konjunkturkrise wachsen die Probleme der Unternehmen, ihre Zusagen an Gewerkschaften oder Betriebsräte einzuhalten. Die IG Metall warnt vor unabsehbaren Folgen für die Tarifpolitik, sollten Arbeitgeber jetzt aus solchen Verträgen aussteigen.

BERLIN. In der Industrie wachsen Befürchtungen, dass die konjunkturelle Talfahrt über die Jahresmitte hinaus andauern könnte. Auch jenseits der akuten Krisenfälle bei Opel und der Schaeffler-Gruppe wächst damit der Druck auf die Unternehmen, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Zugleich wird damit besonders im Schlüsselbereich Metall- und Elektroindustrie der gesamte tarifpolitische Kurs der zurückliegenden Jahre auf eine harte Probe gestellt.

Kurzfristig betrifft dies vor allem den Konflikt darüber, inwieweit Betriebe von der im jüngsten Tarifabschluss vorgesehenen Möglichkeit einer Verschiebung von Lohnerhöhungen Gebrauch machen. Nach Informationen des Handelsblatts aus den betreffenden Unternehmen bemüht sich derzeit nicht nur Continental in seinen zum Metalltarif zählenden Sparten um eine Verschiebung des 2,1-prozentigen Lohnaufschlags, der ansonsten ab Mai fällig wäre. Auch bei der VW-Tochter Audi halte man sich die Option zumindest offen, hieß es aus dem Konzern.

Ähnlichen Vorüberlegungen beim Autohersteller Daimler erteilten die dortigen Belegschaftsvertreter hingegen vorerst eine strikte Abfuhr. "Das werden wir nicht machen, weil Daimler nicht vor der Insolvenz steht", betonte Betriebsratschef Erich Klemm nach einer Protestkundgebung gegen die Personalpolitik des Konzerns in der vergangenen Woche.

Der im November 2008 geschlossene Metall-Tarifvertrag sieht Lohnerhöhungen in zwei Stufen von je 2,1 Prozent vor. Für Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist aber eine Klausel vorgesehen, wonach diese die für Mai vorgesehene zweite Stufe um bis zu sieben Monate verschieben können - maximal also bis Dezember. Der Betriebsrat muss jedoch jeweils im Einzelfall zustimmen. "Dazu gibt es aber keinen zwingenden Grund", erklärte Klemm. Daimler hatte für 2008 einen Gewinneinbruch um mehr als zwei Drittel gemeldet und ein massives Sparprogramm für 2009 angekündigt.

Auch zwischen den Tarifparteien sorgt das Thema anhaltend für Zündstoff. Die Arbeitgeberverbände hatten Mitte Februar mehrere Umfragen vorgelegt, wonach die Hälfte der Firmen an eine Verschiebung denkt. Die IG Metall wirft indes vor allem dem Dachverband Gesamtmetall vor, das Thema - abweichend vom Geist der Vereinbarung - zu forcieren. Von einem Freibrief für eine "flächendeckende Verschiebung" von Tariferhöhungen könne keine Rede sein, kritisierte IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann.

Umgekehrt haben die Arbeitgeber der IG Metall bereits wiederholt vorgehalten, sie beschwöre durch ihren restriktiven Umgang mit der entsprechenden Tarifklausel einen grundlegenden tarifpolitischen Schaden herauf. Unternehmen müssten darauf vertrauen können, dass tariflich vereinbarte Flexibilitätsinstrumente auch angewendet werden könnten.

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