Deutsche Steinkohle wird abgewickelt
Schicksalstag für die Kumpel

2018 ist Schicht im Schacht: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die entscheidende Weiche zum Ausstieg aus dem unrentablen Steinkohlebergbau gestellt. Damit ist auch der Weg für den Börsengang der "weißen" RAG frei. Für zehntausende Bergleute und ihre Familien ist der 8. August 2007 ein Schicksalstag.

HB BERLIN. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der das Auslaufen der hochsubventionierten Kohleförderung binnen eines Jahrzehnts regelt. Die Kosten von fast 30 Mrd. Euro tragen der Bund, die Revierländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie die RAG. Deren Kohlegeschäft geht in einer Stiftung auf, der Rest kann an die Börse. Das Aus für die rund 34 000 Kumpel wird mit Beihilfen abgefedert.

Damit gehe „eine große, lange Ära sozialverträglich zu Ende“, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos. In anderen Ländern sei dies sehr viel radikaler geschehen. Der CSU-Politiker verteidigte die bereits im Februar grundsätzlich getroffene Entscheidung: „Die Steinkohle hat keine Zukunft mehr.“ Sie sei in Deutschland nur sehr teuer zu fördern und auf dem Weltmarkt wesentlich billiger einzukaufen. Die Branche sei jahrzehntelang massiv mit öffentlichen Geldern unterstützt worden, insgesamt mit schätzungsweise 160 bis 180 Mrd. Euro.

Auf Drängen der SPD soll der Bundestag 2012 den Ausstiegsbeschluss im Lichte der dann herrschenden Marktlage noch einmal überprüfen. Vizekanzler Franz Müntefering sprach von einer „echten und ehrlichen Revision“. Auch Glos versicherte, dann werde ernsthaft überprüft, ob ein Ausstieg aus dem Ausstieg eventuell Sinn habe. Dafür müssten sich jedoch die Energiepreise derart entwickeln, wie es heute nicht erwartet werde, schränkte der CSU-Politiker ein. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rechnet nicht mit einer Umkehr. Nach dem Erblastenvertrag müsste dann der Bund die Folgekosten selbst zahlen, gab der CDU-Politiker im rbb-Inforadio zu bedenken: „Das wird keine Bundesregierung schultern können.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, bescheinigte dem Kabinettsbeschluss „historische Tragweite“. Damit seien die Finanzierung bis 2018 und die Sozialverträglichkeit gesichert. Schmoldt pochte auf die Revisionsklausel und hob hervor, dass das Anpassungsgeld Personalabbau ohne Entlassungen ermögliche. Zugleich sei das Gesetz Voraussetzung für einen Börsengang des so genannten weißen Bereichs der RAG mit Degussa (Chemie), Steag (Energie) und Immobilien.

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