Deutschland will industriepolitischen Streit mit Frankreich vermeiden
Siemens verzichtet auf Klage gegen Alstom-Beihilfe

Das milliardenschwere Rettungspaket für den angeschlagenen französischen Technologiekonzern Alstom wird kein juristisches Nachspiel haben. Die Münchner Siemens AG verzichtete darauf, beim Europäischen Gerichtshof gegen die von der EU-Kommission im letzten Juli genehmigten Finanzspritzen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für Alstom zu klagen. Dies bestätigte ein Konzernsprecher dem Handelsblatt.

sce/ink/ali BRÜSSEL/BERLIN/PARIS. Damit sendet Siemens ein deutliches industriepolitisches Friedenssignal in Richtung Paris. Insgeheim hegt der deutsche Konzern nämlich weiterhin den Verdacht, dass Alstom seine Produkte mit Hilfe staatlicher Subventionen in Asien zu Dumpingpreisen zu verkauft. Alstom bestreitet das. „Wir betreiben absolut kein Dumping. Unsere Preise sind so gestaltet, dass wir unseren Rentabilitätszielen näher kommen“, sagte ein Unternehmenssprecher. Erst Anfang Dezember hatte Alstom den Zuschlag für die Lieferung von vier Kraftwerksturbinen nach Thailand im Wert von 700 Mill. Euro erhalten.

Siemens verzichtet auf eine Klage, obwohl ihr in Brüsseler Wettbewerbskreisen große Erfolgsaussichten eingeräumt wurden. Der Grund für diese Zurückhaltung bei dem deutschen Konzern ist offenbar politischer Natur. Siemens-nahen Kreisen zufolge wünscht die Bundesregierung zur Zeit keinen „industriepolitischen Keulenschlag“ gegen den französischen Anlagenbauer, der unter anderem den Schnellzug TGV produziert. Ein Konflikt mit Paris sei aus übergeordneten Erwägungen nicht wünschenswert, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Es gebe eine „breite gemeinsame Agenda“ mit den Franzosen. Diese reiche von einer Reform des Uno-Sicherheitsrates über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China bis hin zur künftigen Finanzierung der EU. „Man darf über die Tagesquerelen nicht vergessen, dass beide Länder mittelfristig einen gemeinsamen Kurs fahren müssen“, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

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