„Diesel-Judas“-Äußerung Volkswagen kontert FDP-Generalin Beer

Seit langem stehen Diesel-Subventionen in der Kritik. Nun hat auch VW-Chef Müller Zweifel angemeldet – und wird dafür von FDP-Generalsekretärin Beer attackiert. Volkswagen kontert und lädt Beer nach Wolfsburg ein.
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Die FDP-Generealsekretärin hat VW-Chef Matthias Müller auf Twitter als „Diesel-Judas” bezeichnet. Quelle: Reuters
Nicola Beer

Die FDP-Generealsekretärin hat VW-Chef Matthias Müller auf Twitter als „Diesel-Judas” bezeichnet.

(Foto: Reuters)

Berlin/WolfsburgVW-Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller am Mittwoch als „Diesel-Judas“. Sie warf ihm außerdem „ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer“ vor. Ein Sprecher von Volkswagen konterte dies mit den Worten: „Die spezifische Wortwahl von Frau Beer zu bewerten, überlassen wir lieber anderen. Wobei sich schon die Frage stellt, ob das die politische Diskussionskultur ist, die Deutschland voran bringt.“

Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf Müller: „Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?“ In dem Tweet war ein Artikel zu den Aussagen Müllers verlinkt.

Beer konkretisierte später ihre Kritik. Die FDP-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Anstatt berechtigten Forderungen von hohen Wertverlusten betroffener Dieselfahrer nach Entschädigung nachzukommen, will VW-Chef Müller Diesel höher besteuern.“ Halter und Fahrer dieser Fahrzeuge zahlten bereits heute mehr als 20 Milliarden Euro an Abgaben. „Es gibt also keine Subvention, wie Müller weismachen will. Er will höhere Steuern von Dieselfahrern, die dann als Subvention für Forschung und Entwicklung seinem Unternehmen zufließen sollen.“

Ausgerechnet der VW-Chef verlange Subventionen für seinen Konzern, während Hunderttausende mittelständische Unternehmen die Weiterentwicklung ihrer Produkte aus eigener Kraft erwirtschaften müssten, sagte Beer. Müller wolle den ohnehin geschädigten Dieselfahrern mit höheren Steuern doppelt in die Tasche greifen, anstatt sie wie in den USA zu entschädigen. „Das ist vorgetäuschte Sorge um den technischen Fortschritt, das ist ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer.“

Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sagte, VW freue es, dass der Debattenbeitrag von Müller zur Frage, welche finanziellen Anreize wir im Land künftig setzen, um emissionsarme Mobilität voran zu bringen, so breit aufgegriffen worden sei. „Wir brauchen diesen Diskurs. Nichts tun ist keine Option.“ Dass der moderne Diesel zum Erreichen der strengeren Klimaschutzvorschriften benötigt werde und weiter seinen wichtigen Platz hat, sei völlig klar. „Wenn wir überzeugt sind, dass der E-Mobilität die Zukunft gehört, dann müssen wir aber gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie aus der Nische fahren kann. Daran sollten Politik und Autoindustrie gemeinsam arbeiten.“ Dazu gehöre, den richtigen, zukunftsorientierten Rahmen im Verkehrsbereich zu setzen. „Und eben keine Denkblockaden errichten.“

Volkswagen investiere in den nächsten Jahren mehr als 34 Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektromobilität, autonomes Fahren, neue Mobilitätsdienste sowie in die Digitalisierung. Gleichzeitig investiere VW auf absehbare Zeit unverändert in die klassischen Motoren, in den Gasantrieb und in synthetischen Kraftstoffe. „Gerne laden wir Frau Beer und Herrn Lindner zu uns nach Wolfsburg ein, damit sie sich in unserer Forschung und Entwicklung einschlägig und fundiert über die Antriebsstrategie der Zukunft informieren kann.“

VW-Chef Müller hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.“ Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. „Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.“ Müller hatte auch Plaketten für besonders emissionsarme Autos in Städten befürwortet.

Die deutschen Hersteller sehen den Diesel auch deswegen als wichtig an, um schärfere europäische CO2-Ziele erreichen zu können. Seit dem Abgas-Skandal aber sinkt der Diesel-Anteil. E-Autos dagegen sind weiter Ladenhüter.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe kritisierte Müller am Mittwoch. Millionen von Autofahrern hätten sich einen vergleichsweise teuren und hoch besteuerten Diesel gekauft in der Überzeugung, bei den Kraftstoffkosten zu sparen und zugleich etwas für den Klimaschutz zu tun. Sie stünden jetzt angesichts drohender Fahrverbote und massiver Wertverluste ihrer Fahrzeuge vor einem Scherbenhaufen.

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  • dpa
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4 Kommentare zu "„Diesel-Judas“-Äußerung: Volkswagen kontert FDP-Generalin Beer"

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  • Wer ein Wort wie "Judas" in seinem aktiven Wortschatz führt, scheint ja tief im biblischen Gefühl zu hausen - und kann eigentlich nicht ernst genommen werden. Wer ist der Judas, wer das Jesu-Kind? Wann kommen die heiligen drei Könige? Wen schnappen sich die apokalyptischen Reiter? Die FDP wird mit solchem christo-fundamentalistischen Sprachgebrauch zum Barabas der deutschen Politik! Hoffentlich blutet Frau Beer noch nicht die Dornenkrone bei ihrem Kampf gegen die Tempeldiener!

  • Eine sachliche Erörterung erfordert mehr Sorgfalt in der Formulierung, für die ich hier werbe:

    Von einer Dieselsubvention zu sprechen, wie derzeit regelmäßig (auch) im Handelsblatt, ist unsachlich und irreführend. Weder Dieselkraftstoff noch Diesel-Pkw werden subventioniert. Eine etwas weniger hohe Besteuerung des Dieselkraftstoffes im Vergleich zu dem noch höher besteuerten Ottoktraftstoff ist keine Subvention.

    Sekt wird höher besteuert als Wein. Wein wird dadurch aber nicht subventioniert, Weintrinker erhalten keine Subventionen. Kaffee wird höher besteuert als Tee. Tee wird dadurch aber subventioniert, Teetrinker erhalten keine Subventionen.

    Man kann darüber diskutieren, ob die ungleiche Besteuerung von Otto- und Dieselkraftstoff und die ungleiche Belastung mit Kfz-Steuern vernünfig ist. Die Subventionierung eines tatsächlich hoch besteuerten Produktes zu behaupten, ist aber eine schlichte Falschinformation, welche durch ständige Wiederholung (leider auch im Handelsblatt) nicht zutreffender wird.

  • Frau Beer hat mitten ins Schwarze getroffen. Genau das ist die Intension des VW-Konzerns. die haben bei VW einfach nichts dazu gelernt. Auch VW ist nicht to Big to fail. Wenn dort nicht langsam ein Umdenken im Vorstand einsetzt, dann wars das in ein paar Jahren mit VW.




  • In den USA bezahlte VW Milliarden für seine Abgasbetrügereien, die deutschen Dieselfahrer bleiben auf ihren Verlusten aufgrund des Wertvrfalls der Diesel KFZ sitzen. Und dann wagt Herr Müller noch Vorschläge zu untrbreiten, wie man die Dieselfahrer weiter "enteignen" kann, nämlich durch höhere Steuern. Ich werde nie mehr in meinem Leben einen VW kaufen. Aber es sind alle Dieselfabrikate betroffen, nicht nur die betrügerischen VW's!

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