Diesel-Skandal
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Mitarbeiter

Nach VW, Porsche und Audi rückt nun Daimler in den Fokus der Ermittler: Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft zwei konkrete Beschuldigte beim Autobauer im Blick. Auch das Verkehrsministerium ist alarmiert.
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DüsseldorfBei ihren Ermittlungen wegen möglichen Diesel-Abgas-Betrugs beim Autobauer Daimler haben die Behörden zwei konkrete Beschuldigte im Blick - und zudem weitere bisher unbekannte. In diesem Punkt bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Die Medien meldeten unter Berufung auf Unterlagen der Justiz, dass Daimler tiefer in die Abgas-Affäre bei Diesel-Fahrzeugen verstrickt sein soll als bislang bekannt.

Bei mehr als einer Million Fahrzeuge könnten demzufolge Motoren eingebaut sein, bei denen Abgasmessungen manipuliert wurden. Dem Bericht zufolge wurde die Abgasreinigung nach Ansicht der Strafverfolger bei amtlichen Messungen auf dem Prüfstand durch eine Software ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekräftigte, es gehe um einen Verdacht, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. Daimler erklärte, mit den Behörden zu kooperieren. Spekulationen kommentiere man nicht.

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Verantwortliche des Autobauers einbestellt. Die Vertreter seien für den Nachmittag in die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Abgasskandals geladen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag in Rosenheim. Sein Ministerium in Berlin bestätigte die Planung einer Sondersitzung, um den Vorwürfen nachzugehen. „Wir werden sehen, was da herauskommt“, meinte Dobrindt. Im übrigen liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - und es sei damit zu rechnen, „dass irgendwann etwas herauskommt“.

Die Aktien des Dax-Konzerns knickten zu Handelsbeginn um mehr als zwei Prozent ein, begrenzten die Verluste aber dann. Denn trotz der Details aus den strafrechtlichen Ermittlungen bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Autobauers Anklage wegen Betruges durch die Manipulation der Abgasnachbehandlung erheben wird.

Dem Medienbericht zufolge sind zwei Verdächtige namentlich bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai erklärt, es handele sich bei den bekannten Personen nicht um Vorstandsmitglieder. Die Ermittler hatten mit einem Großaufgebot von mehr als 230 Beamten am 23. Mai elf Objekte in mehreren Bundesländern nach Beweisen durchsucht.

Nach dem Medienbericht kreiste die Staatsanwaltschaft im Durchsuchungsbeschluss die Zahl der Fahrzeuge mit verdächtig hohem Schadstoffausstoß ein: Es geht demnach um mehr als eine Million Autos und Kleintransporter, die von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden seien. Diese seien mit den Motoren OM 642 und OM 651 wegen der Abschalteinrichtungen auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen.

Daimler habe die Abschalteinrichtung dem KBA gegenüber nicht offengelegt. Es bestehe die Gefahr eines Entzugs der Zulassung. Das KBA sehe aber bislang keinen Anlass dafür. Ein Daimler-Sprecher erklärte dazu: „Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehen wir nicht.“ In der Vergangenheit hatte der Autobauer darauf gepocht, nicht mit einer illegalen Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

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  • Den aktuellen Stand der öffentlichen Diskussion kann man wohl so zusammenfassen: Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen, ohne den Dieselfahrer unnötig zu gängeln. Gelingen kann das nur mit einer Ertüchtigung älterer Diesel dort, wo das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ja, die Kosten dafür dürfen nicht auf den Autofahrer abgewälzt werden. Denn der ist Opfer und nicht Täter!
    Nicht unumstritten scheint indes der völlige Freispruch der Politik bei der Finanzierung der Nachrüstung. Es scheint, als wäre das Diesel-Desaster ohne unklare Vorschriften und unzureichende Kontrollen nicht möglich gewesen. Deshalb sollten Industrie und Politik gemeinsam die Kosten übernehmen.
    Das erfordert von der Politik zwar großen Mut. Aber der Wähler belohnt am Ende den Mut zur Wahrhaftigkeit. Wie sonst wäre etwa im Zusammenhang mit den Krawallen von Hamburg das (späte) Eingeständnis der Kanzlerin möglich gewesen, mit Herrn Scholz gemeinsam Verantwortung zu tragen?

  • Wir SIND betrogen worden.
    Und sollen jetzt wieder betrogen werden.

    Die neue Lüge: Durch ein Software-Update wird alles wieder gut.
    Oder ggf. durch ein paar Zusatzbauteile.

    Wenn das denn so einfach wäre, hätte man es doch von Anfang an gemacht.
    Ist es also ganz sicher nicht.

    Vielmehr ist logischerweise zu erwarten, dass sich nun andere Parameter
    verschlechtert haben. Wie z.B. Lebensdauer, Leistung, Verbrauch ...

    Hat VW denn gerichtsfest nachgewiesen, dass dem nicht so ist?
    Insbesondere bei der Lebensdauer dürfte das nicht ganz einfach sein.

    Aus diesem Grund wollte ich das Update bei meinem Skoda nicht.
    Dennoch wurde es durchgeführt, unter Vortäuschung falscher
    Tatsachen. Es sei ein anderes, völlig harmloses Update, was damit überhaupt nichts zu tun hätte.

  • Wie nett! Da bietet das Handelsblatt Dieter Zetsche vor einigen Tagen noch die Gelegenheit, sich als sozial engagierter Manager werbewirksam zum Thema "Frühkindliche Erziehung" zu äußern, und jetzt zeigt sich, dass er und seine Mtarbeiter die letzten Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als Kinder und Jugendliche weltweit mit den Abgasen ihrer Produkte erheblichen Gesundheitsrisiken auszusetzen.
    Fehlende Distanz und mangelhafter Qualitätsjournalismus? Ist das Handelsblatt eventuell ein Medienpartner von Daimler oder anderen Beteiligten?

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