Dieselskandal
EU-Behörde wirft VW Täuschung vor

Volkswagen droht im Dieselskandal neuer juristischer Ärger. Die EU-Antibetrugsbehörde empfiehlt deutschen Staatsanwälten ein Strafverfahren gegen zwei Manager. Es geht um vergünstigte Kredite, die VW erhalten hat.
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Brüssel, DüsseldorfDas Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhebt in der Diesel-Affäre schwere Vorwürfe gegen Volkswagen: Die OLAF-Ermittler kommen nach einer gut eineinhalbjährigen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Autohersteller die Europäische Investitionsbank (EIB) „getäuscht“ habe, um 400 Millionen Euro Förderkredit für die Entwicklung eines schadstoffarmen Dieselmotors zu erhalten. Den Abschlussbericht mitsamt Handlungsempfehlungen leitete OLAF an die Staatsanwaltschaft Braunschweig weiter, die wegen manipulierter Abgaswerte gegen VW-Mitarbeiter ermittelt.

Die EIB hatte VW im Jahr 2009 den Förderkredit gewährt, um das Unternehmen bei der Entwicklung eines Dieselmotors zu unterstützen, der die strikten Emissionsgrenzwerte der Europäischen Union und der USA erfüllt. Laut OLAF nutzten die VW-Verantwortlichen das Geld für die Entwicklung der EA189-Motoren, bei denen die US-Behörden 2015 illegale Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung fanden. Diese erkannte, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder auf der Straße fuhr.

Nach den Erkenntnissen der EU-Ermittler hätten zwei verantwortliche VW-Manager und der Konzern selbst „die EIB getäuscht, indem sie die entsprechenden Fakten wegließen, um den EIB-Kredit zu bekommen und zu behalten“. VW beharrte dagegen in einer Mitteilung auf seiner Auffassung, dass sämtliche finanziellen EU-Mittel „zweckgemäß verwendet wurden“. Das gelte auch für Kredite der EIB. Die Bank selbst sei in einer Anfang des Jahres abgeschlossenen Untersuchung zu diesem Ergebnis gekommen.

Dem aber widersprach die EIB, die unter anderem klimafreundliche Projekte mit zinsgünstigen Krediten fördert. Die Bank habe ihre eigene Untersuchung auf Eis gelegt, um die OLAF-Ermittlungen abzuwarten, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. „Wir sind sehr enttäuscht über die Feststellung der OLAF-Untersuchung, dass die EIB von VW in die Irre geführt wurde.“

Die Bank kündigte an, ihre Beziehungen zu VW im Lichte der Empfehlungen der EU-Betrugsbekämpfer zu überprüfen. Diese liegen derzeit ohnehin auf Eis. Volkswagen hatten bereits im Mai 2016 Kredite der Bank von 975 Millionen Euro vorzeitig zurückgezahlt.

Bei den beiden beschuldigten VW-Managern handelt es sich um Personen, die bereits im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug und strafbarer Werbung gegen mehr als 30 Techniker und Manager der Autobauers. Die zwei nun in die Kreditaffäre verwickelten Ingenieure waren in leitender Funktion an der Entwicklung der Diesel-Motoren beteiligt. Einer der beiden, Richard Dorenkamp, wird auch von der US-Justiz verfolgt, gegen ihn wurde bereits Anklage erhoben.

Er war in der Motorenentwicklung bis 2013 für das Thema Abgasnachbehandlung zuständig. Gegen den Kollegen des Angeklagten wird dagegen nach Handelsblatt-Informationen in den USA nicht ermittelt. Im Gegenteil: Er soll vollständig kooperieren und im Gegenzug straffrei ausgehen.

Schon seit 2015 ermittelte Olaf in der Frage, ob VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht Kredite erhalten oder EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Dies könnte der Fall sein, wenn die Mittel in die Entwicklung von Motoren mit manipulierter Abgassteuerung geflossen sein sollten. Volkswagen hatte bereits im Mai 2016 vorzeitig EIB-Darlehen von 975 Millionen Euro zurückgezahlt. Ein VW-Sprecher kommentierte das damals mit den Worten, der Autobauer wolle damit „jeden Verdacht“ im Zusammenhang mit den Ermittlungen ausräumen.

Nun erklärte der Konzern: „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass sämtliche finanziellen Mittel, die Volkswagen von der Europäischen Union erhalten hat, zweckgemäß verwendet wurden. Dies gilt auch für Kredite der Europäischen Investitionsbank, die in der Vergangenheit gewährt wurden.“ Zu diesem Ergebnis sei auch die Bank selbst in einer Untersuchung gekommen, die sie Anfang des Jahres abgeschlossen habe.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

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