Dieselskandal
Richter bestätigt Milliardenstrafe gegen Volkswagen

Ein Richter hat den 2,8 Milliarden Dollar schweren Vergleich zwischen Volkswagen und dem US-Justizministerium abgesegnet. Der frühere Staatssekretär Larry Thompson wird drei Jahre lang zum Aufpasser bei dem Konzern.
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Detroit, WashingtonEin Bundesrichter in Detroit hat am Freitag den Vergleich zwischen VW und US-Justizministerium im Dieselskandal abgesegnet. Demnach muss Volkswagen eine Strafe von 2,8 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) zahlen, um den Rechtsstreit beizulegen.

Bundesrichter Sean Cox hatte sich bei Bekanntgabe der Vereinbarung vor sechs Wochen mehr Zeit ausbedungen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Er hatte das mit der Schwere der Straftat begründet.

Nach dem Vergleich ernannte das Justizministerium in Washington den früheren Staatssekretär Larry Thompson zum Aufseher bei dem Konzern. Thompson werde dem Unternehmen in den kommenden drei Jahren auf die Finger schauen, sagte ein US-Staatsanwalt am Freitag bei der Anhörung. Der Jurist arbeitete in der Amtszeit von Präsident George W. Bush von 2001 bis 2003 im Justizministerium.

VW hatte im Rahmen des Vergleichs zugestimmt, sich für drei Jahre von einem unabhängigen Experten begutachten zu lassen, der Zugang zu Dokumenten haben und die Bemühungen des Konzerns zur Einhaltung der Umweltgesetze bewerten soll. Zudem hat der Wolfsburger Konzern Reformen versprochen.

Das Justizministerium hat in den USA zugleich die Aufgaben einer Staatsanwaltschaft des Bundes. Thompsons offizieller Titel war deswegen stellvertretender Generalstaatsanwalt.

VW hatte zugegeben, fast 600 000 Dieselautos in den USA mit einer Software so manipuliert zu haben, dass sie einen Abgastest erkennen und den Motor so regeln, dass sie Schadstoffnormen erfüllen. Da das auf Kosten der Leistung ging, wurden die Abgaskontrollen im Alltagsbetrieb von derselben Software abgeschaltet.

Mit dem Milliardenvergleich mit dem Justizministerium sind für VW in dem im September 2015 aufgeflogenen Betrugsskandal noch nicht alle Kosten vom Tisch. Zivilklägern zahlt der Konzern 1,5 Milliarden Dollar und weitere elf Milliarden Dollar, um Autos zurückzukaufen oder anderen Schadenersatz zu leisten. Insgesamt hat der Skandal VW bereits 21 Milliarden Dollar gekostet.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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