Direkte Beteiligung
Goldene EADS-Aktie für Deutschland

Die Bundesregierung prüft eine direkte Beteiligung am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Allerdings will der Staat nach einem Medienbericht nur eine einzige Aktie kaufen. Diese "Goldene Aktie" soll den Deutschen bei sensiblen Fragen ein Vetorecht sichern. Bei EADS hofft man, dass diese Lösung Schule macht.

HB BERLIN. Eine Regierungssprecherin sagte am Samstag in Berlin, Fachleute erörterten derzeit Instrumente zur Sicherung der strategischen Interessen Deutschlands bei dem Mutterkonzern des Flugzeugbauers Airbus. Allerdings sei eine Beteiligung in Form einer „Goldenen Aktie“ nur eine von mehreren Möglichkeiten.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte vorab berichtet, der Bund plane den Einstieg mit der privilegierten Aktie – die mit einem Vetorecht bei Entscheidungen über Veränderungen der Eigentümerstruktur verbunden ist – in Abstimmung mit der französischen Regierung. Damit wolle man einen Hebel gegen den Einstieg ausländischer Staatsfonds oder anderer missliebiger Investoren in die Hand bekommen.

Das Konzept der „Goldenen Aktie“ solle aber auf den Fall EADS beschränkt bleiben, meldete das Magazin weiter. Andere strategisch bedeutsame Bereiche wie die Energieversorgung wolle die Regierung unter den Schutz des Außenwirtschaftsgesetzes stellen. Dies sei bei EADS nicht möglich, weil das Unternehmen nach niederländischem Recht verfasst sei, bei dem Einspruchsmöglichkeiten der Bundesregierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz nicht gälten.

Bereits vor einigen Wochen hatte sich auch der EADS-Co-Chef Tom Enders offen für eine Staatsbeteiligung über eine „Goldene Aktie“ gezeigt. Darin liege auch die Chance, dass Frankreich sich entschließen könne, seien 15-prozentigen Staatsanteil abzubauen, hatte Enders in einem Reuters-Interview erklärt. „Das ist eine Diskussion, die am Ende dazu führen kann, dass die Regierungen merken, dass keine direkten Beteiligungen erforderlich sind, um berechtigte nationale Interessen zu wahren“, sagte Enders. Dem „Spiegel“ zufolge hegt auch die Bundesregierung diese Hoffnung. Es habe keinen Sinn, 15 Prozent an dem Konzern zu halten, wenn der gleiche Einfluss mit nur einer Aktie zu erreichen sei, werde in der Regierung argumentiert.

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