Industrie
Dokumentation: Auszüge aus dem Emittentenleitfaden der Bafin

IV.3. Befreiungsregelungen

Nach der neuen Gesetzeslage kann der Emittent den Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation eigenverantwortlich vornehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind (§ 15 Abs. 3 WpHG). Dabei muss er abwägen, ob der Schutz seiner berechtigten Interessen gegenüber dem Interesse des Kapitalmarktes an einer vollständigen und zeitnahen Veröffentlichung überwiegt, keine Irreführung der Öffentlichkeit zu befürchten ist und er die Vertraulichkeit der Information gewährleisten kann.

Die Veröffentlichung ist nach Ablauf des Befreiungszeitraumes unverzüglich vorzunehmen, soweit eine veröffentlichungspflichtige Insiderinformation dann noch vorliegt.

[...]

IV.3.1. Berechtigtes Interesse

In der WpAIV [Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung] findet sich eine weitere Klarstellung des berechtigten Interesses des Emittenten an dem Aufschub der Ad-hoc-Mitteilung und der Veröffentlichung. Danach liegen berechtigte Interessen, die von der Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung befreien können, insbesondere vor, wenn [...] die für die Wirksamkeit der Maßnahme erforderliche Zustimmung eines anderen Organs des Emittenten noch aussteht.

[...]

Angesichts der dem Aufsichtsrat nach dem Aktienrecht zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben zur Überwachung des Vorstands ist bei mehrstufigen Entscheidungsprozessen eine Befreiung regelmäßig zulässig.

[...]

Der Emittent hat durch organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, dass die im Unternehmen vorhandenen Insiderinformationen im Zeitraum des Aufschubs der Befreiung nur an Personen weitergegeben werden, die diese zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.

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