Dokumentation
Der Brief der Dax-Finanzvorstände im Wortlaut

In einem Brief schlagen die Finanzchefs zahlreicher Dax-Konzerne vor, die Meldepflichten für solche Investoren zu verschärfen, die nur indirekt oder im Auftrag anderer Aktien erwerben. Was sie exakt an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschrieben haben.

„An den
Bundesminister der Finanzen
Herrn Peer Steinbrück
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin



Mögliche Verbesserungen von Kapitalmarktregelungen

August 2008

Sehr geehrter Herr Minister,

die Unterzeichner dieses Briefes, Finanzvorstände von DAX-Unternehmen, wenden sich heute mit einem Anliegen zum Thema Transparenz der Kapitalmärkte und damit Schutz der Aktionäre an Sie. Die DAX-Unternehmen sind offen für alle in- und ausländischen Investoren. Für eine allgemeine Beschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten bestimmter Gruppen besteht kein Bedarf, wobei allerdings die Gegenseitigkeit gewahrt sein sollte und deutsche Investitionen in ausländische Unternehmen genauso möglich sein sollten, wie es ausländische Investitionen in Deutschland sind.

Durch das Risikobegrenzungsgesetz (RBG) sollte eine größere Transparenz der Kapitalmärkte für den Aufbau wesentlicher Beteiligungen und das abgestimmte Verhalten mehrerer Investoren im Hinblick auf eine Zielgesellschaft erreicht werden. Wie jüngere Entwicklungen zeigen, scheinen aber nicht alle Gestaltungen erfasst zu sein, in denen ein Investor wirtschaftlich Aktien erwirbt oder es in der Hand hat, durch das Ausnutzen wirtschaftlicher Gegebenheiten Aktien zu erwerben. Auch das gemeinschaftliche Handeln mehrerer ist nur teilweise erfasst.

So ist es heute möglich, über sogenannte „Contracts for a difference“ (oder „Cash-Equity-Swaps“) wirtschaftlich hohe Positionen an einem Zielunternehmen aufzubauen, ohne dass die anderen Marktteilnehmer davon erfahren. Damit wird eine Intransparenz geschaffen, die das Wertpapierhandelsgesetz und die europäische Transparenzrichtlinie gerade verhindern wollten und die sich in Übernahmesituationen zum Nachteil der Aktionäre auswirkt, weil diesen eine angemessene Übernahmeprämie entgeht.

Auch für Namensaktien sollte im RBG mehr Transparenz dadurch geschaffen werden, dass die Aktionäre ihre Daten zur Eintragung im Register dem Emittenten offen legen sollen. Fremdbesitzeintragungen sollen nach Satzungsregel aber zulässig sein. Leider enthält das Gesetz eine Formulierung („Aktien, die einem anderen gehören“), die in manchen Märkten missverstanden oder durch Fehlinterpretation dazu genutzt werden könnte, um sich zu verstecken oder große Positionen aufzubauen.

Intransparenz ist geeignet, das ordnungsgemäße Funktionieren der Kapitalmärkte zu stören. In anderen etablierten Kapitalmärkten wird daher bereits konkret an einer Erhöhung der Transparenz gearbeitet, soweit sie nicht ohnehin bereits sichergestellt ist. So plant die FSA, für das Vereinigte Königreich ab 2009 eine Offenlegungspflicht für Cash Equity Swaps einzuführen. Meldepflichten für Short Positionen unter bestimmten Umständen sind dort bereits etabliert. In den USA werden nach einer neueren Gerichtsentscheidung die Aktien zur Sicherung von Cash-Equity-Swaps deren Erwerbern als „beneficial owner“ zugerechnet, so dass sie diese offen legen müssen. Schließlich prüft die SEC auch eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung von Short Positionen.

Seite 1:

Der Brief der Dax-Finanzvorstände im Wortlaut

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%