Drohung mir rechtlichen Schritten
EU-Kommission gegen Frankreichs Rettungsplan für Alstom

Der Rettungsplan der französischen Regierung für den angeschlagenen Industriekonzern Alstom stößt auf den Widerstand der EU-Kommission. Die Kommission wird rechtliche Schritte einleiten, sollte Frankreich sich der wie geplant zur Hälfte an der Alstom-Kapitalerhöhung über 600 Millionen Euro in diesem Monat beteiligen. Das teilte ein Kommissionssprecher nach Gesprächen von Frankreichs Finanzminister Francis Mer mit Monti in Brüssel mit.

HB BRÜSSEL. „Wenn wir keine Vereinbarung über vorübergehende Maßnahmen erreichen (...), wird die Kommission ein formelles Verfahren eröffnen und eine einstweilige Verfügung erwirken, die die Auszahlung weiterer Hilfen verbietet“, sagte der Kommissionssprecher. Frankreich will das Geld am 27. September zahlen. Der Kommissionssprecher sagte, die Wettbewerbsbehörde werde handeln, falls es bis zum 17. September keine Einigung gebe.

Die Regierung hatte sich Anfang August an einem milliardenschweren Rettungspaket für Alstom beteiligt und damit eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vorerst abgewendet. Durch die Beteiligung an der Kapitalerhöhung würde der Staat zum größten Aktionär bei Alstom. Sollten die EU-Wettbewerbshüter das Engagement der Regierung verbieten, könnte die Rettung des Traditionsunternehmens Branchenexperten zufolge scheitern.

Die französische Regierung will zur Rettung der 110.000 Arbeitsplätze bei Alstom 300 Millionen Euro als Kapitalerhöhung in das Unternehmen schießen und zudem einen Kredit von 300 Millionen Euro bereitstellen.

Für langfristige Staatsbeihilfen gelten in der EU strenge Regeln. Ein zentrales Kriterium ist, ob die Beihilfe ein Not leidendes Unternehmen innerhalb eines festen Zeitraumes wieder auf eigene Beine stellt. Frankreich will mit seiner Kapitalspritze weitere Investoren anlocken. Doch Monti hat nach Angaben seines Sprechers Zweifel an den Erfolgsaussichten.

An eine kurzfristige Rettungsbeihilfe sind dagegen wenige strenge Regeln geknüpft. Montis Sprecher betonte, diese kurzfristigen Hilfen seien normalerweise aber deutlich niedriger als langfristige Staatshilfen. Monti beklagte sich seinem Sprecher zufolge bei Mer, dass die Kommission nicht ausreichend Zeit gehabt habe, die geplante langfristige Hilfe zu prüfen.

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