Durchsuchungen
Siemens gerät ins Visier des Pentagon

Ermittler des US-Verteidigungsministeriums haben den Firmensitz der amerikanischen Siemens Siemens-Tochter Medical Solutions durchsuchen lassen. Hintergrund seien Untersuchungen im Zusammenhang mit einem Auftrag des US-Militärs, sagte Konzernsprecher Lance Longwell.

MÜNCHEN. Der Siemens-Konzern hat erneut Ärger mit der US-Justiz. Ermittler des Verteidigungsministeriums haben den Hauptsitz einer Siemens-Tochter in den USA durchsucht. Hintergrund der Ermittlungen sind Untersuchungen im Zusammenhang mit einem Auftrag des US-Militärs. Der Vorfall ist besonders heikel, weil Siemens seit der Schmiergeldaffäre in den USA unter besonderer Beobachtung steht. Ein Konzern-Sprecher betonte gestern: "Wir kooperieren voll mit den örtlichen Behörden." Siemens sei an einer raschen Aufklärung interessiert.

Über die Hintergründe der Ermittlungen herrschte am Donnerstag in der Siemens-Zentrale in München Rätselraten. In den USA gibt es in solchen Fällen oft weniger Transparenz als bei vergleichbaren Verfahren in Deutschland. Laut Branchenspekulationen soll es bei den Durchsuchungen aber nicht um einen Korruptionsvorwurf gehen.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatten Ermittler am Mittwoch am Siemens-Medizintechnik-Standort Malvern im Bundesstaat Pennsylvania mehrere Mitarbeiter vernommen und Dokumente gesichtet. Ermittler Ed Bradley sagte lediglich, es liege ein Durchsuchungsbefehl vor. Wie viele Kräfte der Pentagon-Abteilung für Strafverfolgung in Einsatz waren, ließ er offen.

Das Pentagon hatte Anfang April einen Rahmenvertrag mit Siemens über Röntgensysteme im Wert von bis zu 267 Mio. Euro verlängert. Die Systeme sind laut Verteidigungsministerium unter anderem für Heer, Marine, Luftwaffe und Marine-Infanterie gedacht. Es ist nun zum Beispiel vorstellbar, dass die Behörden überprüfen, ob bei diesem oder anderen Aufträgen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. So dürfen Unternehmen in den USA zum Beispiel bei öffentlichen Aufträgen nicht höhere Preise verlangen als von anderen Kunden. Der Siemens-Sprecher wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu den Spekulationen äußern.

Justizexperten sehen die Durchsuchungen gelassen. Es sei nicht unüblich, dass die US-Behörden vergleichsweise früh zum Mittel der Durchsuchung griffen, sagte der Wirtschaftsanwalt Hans-Hermann Aldenhoff von Simmons & Simmons. "Die Durchsuchung ist noch kein klares Indiz für das Vorliegen einer Straftat."

Nach Handelsblatt-Informationen informierte Siemens prompt Theo Waigel über den Fall. Im Rahmen eines Vergleichs mit den US-Behörden im Zuge der Schmiergeldaffäre war der frühere Bundesfinanzminister als Monitor eingesetzt worden. Er soll die US-Behörden regelmäßig über die Effektivität der Compliance-Maßnahmen bei Siemens unterrichten.

Siemens musste wegen des Schmiergeldskandals in den USA im Rahmen des Vergleichs 800 Mio. Dollar Strafe zahlen. Die Behörden honorierten bei der Strafbemessung ausdrücklich, dass der Konzern massive Konsequenzen aus der Korruptions-Affäre gezogen hatte. So tauschte der Konzern praktisch die gesamte Führungsspitze aus und baute ein Compliance-System auf, das in der Industrie weltweit als vorbildlich angesehen wird.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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