Eckart von Klaeden
Ermittlungen gegen Daimler-Lobbyist eingestellt

Eckart von Klaeden muss kein Verfahren wegen Vorteilsnahme mehr fürchten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Cheflobbyisten von Daimler eingestellt, der 2013 aus dem Kabinett zum Autobauer wechselte.
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StuttgartDie Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und den Vorstand des Stuttgarter Autobauers unter Dieter Zetsche beendet. „Es gab keinen hinreichenden Tatverdacht, die Ermittlungen sind vollumfänglich eingestellt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Ermittlungsverfahren gegen den damaligen CDU-Politiker von Klaeden war im Herbst 2013 eröffnet worden, weil dieser kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Bundesregierung zu dem Autokonzern gewechselt war. Der Vorwurf lautete, von Klaeden sei von Daimler bei Entscheidungen der Regierung zur Autoindustrie beeinflusst worden. Gegen den ehemaligen CDU-Politiker wurde wegen Vorteilsnahme und als Kehrseite der Medaille gegen den Daimler-Vorstand wegen Vorteilsgewährung ermittelt.

Daimler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft untermauere die Überzeugung des Unternehmens, dass alle Beteiligten korrekt gehandelt hätten, erklärte der Konzern jetzt. Der frühere Staatsminister im Kanzleramt pflegt nun für Daimler als Leiter für externe Angelegenheiten die Beziehungen zur Politik in Berlin und Brüssel.

Sein Wechsel hatte ebenso wie der des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine Diskussion über Interessenkonflikte ausgelöst. Die Bundesregierung hat kürzlich vorgeschlagen, dass Ex-Politiker vor Antritt eines Jobs in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr einhalten müssen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Eckart von Klaeden: Ermittlungen gegen Daimler-Lobbyist eingestellt"

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  • Lobbying wird doch überall betrieben. Da gibt es sicher viele Beispiele in der deutschen Industrie. Siehe Siemens, die eine ganze Abteilung haben die die Lobbying betreibt oder auch in sensibleren Bereichen wie der Rüstungsindustrie. Dies ging soweit, dass Schmiergeldzahlungen an Griechenland flossen, nur damit Panzer der KMW gekauft werden. Ein ziemliches rechtliches Risiko für Nexter im Umfang von bis zu 500 Mio EUR....

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