Eilverfahren in Sachen Endesa
EU-Kommission geht gegen Spanien vor

Die Europäische Union will offenbar gegen die Auflagen vorgehen, mit denen die spanische Regierung eine reibungslose Übernahme des Energieerzeugers Endesa durch den deutschen Stromversorger Eon behindert.

HB HAMBURG. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete am Samstag vorab, die Brüsseler Kommission habe ein selten angewandtes Eilverfahren eingeleitet, das Madrid nur eine Woche Zeit lasse, die von der EU geäußerten Vorbehalte auszuräumen. Laut „Spiegel“ verdeutlicht EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem zwölfseitigen Schreiben an Ministerpräsident José Luis Rodrigues Zapatero, dass sie nicht gewillt sei, den spanischen Protektionismus bei der Endesa-Übernahme zu dulden.

Die von der spanischen Regulierungsbehörde (CNE) erlassenen Auflagen, wie etwa die Abgabe von Atom- und Kohlekraftwerken, seien „nach vorläufiger Prüfung“ kaum mit den Prinzipien der Gleichbehandlung und Antidiskriminierung auf dem EU-Markt in Einklang zu bringen. Vielmehr habe es laut Kroes den Anschein, dass es sich bei den meisten Auflagen um eine willkürliche Diskriminierung oder eine versteckte Behinderung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit handele. Das gelte auch für den von der CNE verlangten Verzicht von Versorgungsgebieten spanischer Inseln wie Mallorca. Auch die von Spanien geltend gemachten Sicherheitsinteressen lässt Kroes in dem vom „Spiegel“ zitierten Schreiben nicht gelten.

Sollte die spanische Regierung die Zweifel der EU-Kommission nicht ausräumen, könne Kroes die Spanier in einem nächsten Schritt anweisen, die umstrittenen Auflagen auszusetzen, schreibt das Blatt. Sollte sich Zapatero darüber hinwegsetzen, könne das erhebliche Konsequenzen haben. Die EU-Kommission könne dann nicht nur laufende Zahlungen an Spanien einbehalten. Nach Einschätzung von Experten drohten dann auch milliardenschwere Schadensersatzklagen von Eon und Endesa-Aktionären.

Die CNE hatte die geplante Übernahme am 28. Juli unter Auflagen genehmigt. Demnach müsste Eon unter anderem etwa 7 600 Megawatt der Erzeugungskapazität von Endesa in Spanien abgeben. Eon ringt seit Monaten um die Übernahme von Endesa. Der Düsseldorfer Konzern bietet rund 29,1 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als der spanische Konkurrent Gas Natural. Mit der Übernahme würde Eon zum weltgrößten Energieversorger aufsteigen. Allerdings favorisiert die spanische Regierung eine Fusion innerhalb des Landes.

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