Einfluss im Luft- und Raumfahrtkonzern
Politiker streiten über Staatsbeteiligung bei EADS

In Politik und Wirtschaft ist ein offener Streit über die Frage entbrannt, wie der bisherige deutsche Einfluss im Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gesichert werden kann. Drei Konzepte stehen zur Wahl. Eines davon ist eine mögliche staatliche Beteiligung. Doch die sorgt nicht überall für Begeisterung.

BERLIN. Dabei stößt die Idee einer möglichen staatlichen Beteiligung sowohl im Konzernvorstand als auch bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) auf deutliche Ablehnung. Dennoch haben die Landesregierungen von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg bereits einen eigenen Einstieg zugesagt.

Innerhalb der Bundesregierung koordiniert mittlerweile das Kanzleramt und nicht mehr das Finanzministerium die interministerielle Abstimmung. Zentrale Frage ist dabei, wie der deutsche Anteil an EADS erhalten bleiben kann, falls der Großaktionär Daimler-Chrysler seinen Anteil von 22,5 auf 15 Prozent verringern sollte. Versuche, deutsche Industrieunternehmen oder Banken zur Übernahme der Anteile zu überreden, blieben bislang erfolglos.

Als „Plan B“ wird nun nach Angaben aus Regierungskreisen geprüft, in welchem Rahmen einer Vielzahl kleinerer Investoren ein langfristiger Einstieg bei EADS ermöglicht werden könnte. Dazu werden auch Gespräche mit Investmentbanken geführt. Als dritte Variante und Notlösung wird der staatliche Kauf von EADS-Aktien etwa durch die staatliche KfW-Bankengruppe geprüft. Airbus-Co-Chef Thomas Enders betonte allerdings am Wochenende in einem Interview, es gebe „keinen Grund für einen Einstieg Deutschlands als Aktionär“.

Die politische Debatte ist komplizierter geworden, weil zu den unterschiedlichen Interessen innerhalb der Bundesregierung nun noch Rettungsangebote einiger Unions-Ministerpräsidenten kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dabei bereits am Montag und Donnerstag letzter Woche mit den Ministerpräsidenten Hamburgs und Niedersachsens beraten. Es geht darum, die unterschiedlichen Interessen der Akteure auf einen Nenner zu bringen.

Bundesregierung: Ihr geht es generell darum, aus strategischen Gründen den deutschen Anteil zu bewahren. Denn EADS produziert nicht nur den Airbus, sondern ist auch Grundpfeiler einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie. Die Anstrengungen zielen zum einen darauf, ein mögliches französisches Übergewicht zu verhindern. Zum anderen wäre aber durch einen teilweisen Verkauf der Daimler-Anteile die deutsch-französisch-spanische Aktienmehrheit an dem Unternehmen nicht mehr gegeben.

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