Einigung mit Weltbank
Siemens tut weiter Buße

Siemens arbeitet seinen Schmiergeldskandal weiter auf. Jetzt einigte sich der Konzern mit der Weltbank auf einen Vergleich. Das Unternehmen verzichtet dieses und nächstes Jahr auf die Teilnahme an Ausschreibungen für Projekte, die von der Weltbank direkt finanziert werden. Zudem wird Siemens 15 Jahre lang jeweils fünf Millionen Euro spenden, unter anderem für den Anti-Korruptionskampf der UN.

MÜNCHEN. Im Gegenzug unternimmt die Weltbank keine weiteren Schritte gegen das Münchener Unternehmen. Im schlimmsten Fall hätte Siemens für acht Jahre der Ausschluss von Weltbank-Projekten gedroht. Siemens stand unter Druck, weil es auch bei von der Weltbank finanzierten Projekten Schmiergeldzahlungen gegeben hatte.

Siemens hatte sich zuvor in den USA bereits mit den dortigen Behörden auf einen Vergleich geeinigt. Der Konzern erklärte sich bereit, 350 Mio. Dollar an die SEC und 450 Mio. Dollar an das Justizministerium zu zahlen. Damit kam Siemens noch mit einem blauen Auge davon. Im schlimmsten Fall hätten eine Milliardenstrafe und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA gedroht. Hinzu kommen nun noch die 75 Mio. Euro, die Siemens in den kommenden 15 Jahren auf Grundlage des Vergleichs mit der Weltbank zahlen muss.

Die Einigung mit der Weltbank wird Siemens nun auch noch Umsatz kosten. In den vergangenen Jahren sicherte sich Siemens im Schnitt Aufträge im Volumen von 100 Mio. Euro bei Projekten, die von der Weltbank finanziert wurden. Damit würden nun 2009 und 2010 theoretisch Aufträge von etwa 200 Mio. Euro wegfallen. Branchenkreise verweisen aber darauf, dass das Geschäft nicht völlig wegbrechen muss. So könnte Siemens theoretisch zum Beispiel als Subkontraktor auftreten oder die Aufträge nach Rücksprache mit den Kunden teilweise über andere Förderbanken finanzieren lassen. Allerdings droht Siemens in einem Einzelmarkt noch eine längere Sperre. In Russland könnte der Technologiekonzern bis zu vier Jahre lange von Weltbankaufträgen ausgeschlossen bleiben.

Der Konzern nutzte die Einigung mit der Weltbank noch einmal für einen deutlichen Wink in Richtung der alten Unternehmensführung. „Die jetzt geschlossene Vereinbarung mit der Weltbank ist eine erneute deutliche Erinnerung an das Versagen Verantwortlicher in der Vergangenheit“, sagte Anti-Korruptions-Vorstand Peter Solmssen. Siemens will sich einen Teil des Schadens, den die Affäre angerichtet hat, von den ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten um Heinrich von Pierer ersetzen lassen.

Axel Höpner
Axel Höpner
Handelsblatt / Büroleiter München
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