Einstieg bei Volkswagen
EU hilft Porsche beim VW-Gesetz

Die EU-Kommission verschärft im Streit um das VW-Gesetz den Druck auf die Bundesregierung. Die Behörde beschloss am Donnerstag in Brüssel, das laufende Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht auf die zweite Stufe zu heben. Die Bundesregierung muss innerhalb von zwei Monaten reagieren.

HB BRÜSSEL. In einem nächsten Schritt kann danach die Kommission das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. Die Behörde stört sich daran, dass auch die Neufassung des VW-Gesetzes dem Land Niedersachsen als Anteilseigner bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung gibt.

Der Gesetzesentwurf zur Neufassung lasse die Sperrminorität von 20 Prozent für das Land Niedersachsen unangetastet, kritisierte die EU-Behörde. Die Kommission ist für die Einhaltung der EU-Verträge zuständig.

Die Kommission argumentiert, das Gesetz behindere den freien Kapitalverkehr in der EU. In einem früheren Verfahren hatte der EuGH zentrale Punkte des alten VW-Gesetzes gekippt und die Regierung zur Neufassung gezwungen.

Damit erringt Porsche einen wichtigen Sieg im Kampf um die Mehrheit bei VW. Dem Sportwagenbauer, der im Laufe des nächsten Jahres 75 Prozent der VW-Anteile übernehmen will, ist das Gesetz ein Dorn im Auge.

Die Bundesregierung hält ungeachtet des erhöhten Drucks der EU-Kommission an der Neufassung des VW-Gesetzes mit den Sonderrechten für das Land Niedersachsen fest. „An unserer Rechtsauffassung hat sich definitiv nichts geändert“, sagte die Sprecherin der federführenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Eva Schmierer, am Donnerstag in Berlin.

Allerdings werde das Thema innerhalb der Regierung sicher noch einmal im Licht der neuen Entwicklung besprochen. Die Bundesregierung werde sich dann innerhalb der Zweimonatsfrist gegenüber der Kommission äußern. An diesem Freitag wird der Bundesrat abschließend das neue VW-Gesetz beraten. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

Seite 1:

EU hilft Porsche beim VW-Gesetz

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%