Eisenbahn
Bahn-Konkurrenz schaltet Brüssel ein

Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um Kosten und Qualität im Schienennahverkehr bekommt der Verbund jetzt Schützenhilfe von den Wettbewerbern der Bahn. Der Interessenverband Mofair hat bei der EU-Kommission in Brüssel eine Beihilfe-Beschwerde eingereicht.

DÜSSELDORF. Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) um Kosten und Qualität im Schienennahverkehr bekommt der Verbund jetzt Schützenhilfe von den Wettbewerbern der Bahn. Der Interessenverband Mofair, in dem die internationalen, in Deutschland aktiven Bus- und Bahnkonzerne vertreten sind, hat bei der EU-Kommission in Brüssel eine Beihilfe-Beschwerde eingereicht.

Die Konkurrenten wenden sich gegen das Eckpunktepapier, mit dem die Kontrahenten ihren mehrjährigen Streit auf Druck des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums beilegen sollen. Der dort beschriebene Vergleichsvorschlag bedeute eine "Marktverzerrung", sagte Mofair-Präsident Wolfgang Meyer, bis vor kurzem Geschäftsführer des Nahverkehrsunternehmens Abellio. Diese könne von den privaten Wettbewerbern der DB Regio nicht hingenommen werden. Sollten sich VRR und Bahn auf der Basis ihres Eckpunktepapiers einigen, würde die Bahn für den Nahverkehr an Rhein und Ruhr hundert Prozent mehr Geld erhalten als dies bei vergleichbaren Aufträgen der Fall sei. Das sein eine "beihilferechtswidrige Überkompensation", sagte Meyer dem Handelsblatt.

Auch der Verbund hatte argumentiert, die Bahn bekomme zu viel Geld. Er hatte deshalb die jährliche Zahlung von 300 Mio. Euro für S-Bahnen und Regionalzüge um 15 Prozent gekürzt und im vergangenen Jahr den Vertrag sogar einseitig gekündigt. Die Bahn bestand auf Einhaltung des Vertrages und bekam im Dezember vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz in allen Punkten Recht. Der VRR muss demnach 112 Mio. Euro nachzahlen. Am Freitag letzter Woche hatte DB Regio die Zwangsvollstreckung beantragt, nachdem der Verbund mehrere ihm gesetzte Fristen verstreichen ließ. Ihm fehlt das Geld, die Schulden in voller Höhe zu bezahlen.

Beihilferechtliche Bedenken habe schon das Gericht zurückgewiesen, erklärte die Bahn jetzt auf die Mofair-Beschwerde. Sie sehe einem Verfahren deshalb gelassen entgegen. Der im Eckpunktepapier angepeilte Verkehrsvertrag bis 2023 würde der Bahn ein Geschäft von 4,5 Mrd. Euro sichern. Dafür will sie auf die vollständige Rückzahlung der einbehaltenen Entgelte verzichten und sich am Ausgleich des jährlichen Defizits beim VRR mit einem monatlichen Nachlass von 1,5 Mio. Euro beteiligen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%