Emissionshandel
Kartellamt will Versorger abmahnen

Der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und den Stromproduzenten Eon und RWE über den preistreibenden Effekt des Emissionshandels eskaliert. Die Wettbewerbsbehörde wird nach Informationen des Handelsblatts aus Branchenkreisen vermutlich schon in Kürze Abmahnungen an die Versorger verschicken. Als erster rechnet der größte Stromerzeuger RWE mit einem Bescheid.

DÜSSELDORF. Es wird erwartet, dass Kartellamtspräsident Ulf Böge die bisherige Praxis, nach der der Marktwert von Emissionszertifikaten in die Strompreise einfließt, als wettbewerbswidrig bewertet. Als nächsten Schritt dürfte er eine Untersagungsverfügung erlassen.

Das Bundeskartellamt geht seit über einem Jahr dem Vorwurf nach, die großen Stromproduzenten nutzten den Emissionshandel, um die Strompreise missbräuchlich nach oben zu treiben. Vertreter der Großkunden aus der Industrie hatten sich beschwert, dass die Versorger die deutlich gestiegenen Strompreise im Großhandel unter anderem mit den steigenden Notierungen im Emissionshandel begründen, obwohl die Konzerne die Zertifikate, die sie zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) benötigen, zunächst kostenlos zugeteilt bekommen hatten. Die Energiekonzerne könnten durch die Einpreisung Milliardenprofite einstreichen, kritisiert der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

Böge hat bereits mehrfach angedeutet, dass er die Preisbildung kritisch sieht. Am gestrigen Dienstag wollte sich das Bundeskartellamt aber genauso wenig zu dem laufenden Verfahren äußern wie Eon und RWE. Es wird damit gerechnet, dass die Konzerne eine Unterlassungsverfügung nicht akzeptieren würden und den Streit vor Gericht tragen. Sie berufen sich auf eine Reihe von Energieexperten. Zuletzt hatte etwa Martin Hellwig, ehemaliger Chef der Monopolkommission, die Kritik an der Einpreisung der Zertifikate als „ökonomischen Unsinn“ bezeichnet.

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