Emissionshandel wirkt existenzbedrohend
Industrie schickt Brandbrief an Merkel

Die Unternehmen aus energieintensiven Branchen bangen um ihre Zukunft. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt, warnen sie vor den Plänen der EU-Kommission zur Versteigerung von Emissionsrechten. Welche Konsequenzen die Umstellung hätte, zeigt vor allem ein Beispiel.

BERLIN. Selbst nach konservativen Schätzungen würde die Versteigerung "für die energieintensiven Industrien in Deutschland zu Kosten von mindestens sieben Milliarden Euro im Jahr führen", heißt es in dem Brief. Die Unternehmen haben Zweifel daran, dass es der Bundesregierung gelingt, ihren Interessen in Brüssel zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Versteigerung der Zertifikate würde eine Kostenlawine auslösen, "die die Belastungen aller bisherigen klimapolitischen Instrumente übersteigt", schreiben die Verbände der energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Metalle, Papier, Zement und Glas. Die Unternehmen stehen für 700 000 Arbeitsplätze. Im Falle einer Versteigerung der Zertifikate ließ sich nach Überzeugung der Unternehmen ein großer Teil dieser Jobs in Deutschland nicht mehr halten.

Die EU-Kommission hatte im Januar ihren Entwurf einer Richtlinie für den Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 vorgestellt. Der Entwurf sieht die schrittweise Einbeziehung energieintensiver Branchen in die Auktionierung der Emissionszertifikate vor. Bis Ende 2012 bekommen diese Unternehmen die für den Betrieb ihrer Anlagen erforderlichen Zertifikate kostenlos zugeteilt. In der Regel ist die Ausstattung großzügig bemessen. Nur wenn die Unternehmen mit den Zertifikaten nicht auskommen - etwa weil sie die Produktion steigern - müssen sie Zertifikate nachkaufen. Anders sieht es für die Energiekonzerne aus: Sie bekommen bereits heute keine Vollausstattung und müssen einen Teil der Zertifikate zukaufen.

Welche Konsequenzen die Umstellung von einer kostenlosen Zuteilung auf eine Versteigerung hätte, lässt sich am Beispiel der Papierindustrie ermessen. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP) erzielten die Unternehmen der Branche im vergangenen Jahr einen Gewinn von 75 Millionen Euro. Diesem Gewinn würden im Falle der Auktionierung nach Angaben des VDP künftig Zertifikatekosten in Höhe von 250 Millionen Euro gegenüber stehen. Die Unternehmen könnten diese enormen Zusatzkosten nicht an ihre Kunden weiterreichen, da sie im globalen Wettbewerb stehen und gegen Unternehmen außerhalb der EU antreten müssen, die die Zertifikatekosten nicht haben.

In Regierungskreisen wird eingeräumt, dass es für die deutsche Seite schwierig werden dürfte, die EU-Kommission und auch die anderen Mitgliedstaaten, die überwiegend über keine vergleichbare Zahl energieintensiver Unternehmen verfügen, von der Erforderlichkeit von Ausnahmeregelungen zu überzeugen. Das Problem sei "sehr ernst" zu nehmen. Selbst wenn man sich grundsätzlich auf Ausnahmen verständige, sei die Abgrenzung überaus problematisch. "An irgendeiner Stelle kommt das Fallbeil. Dann wird es Branchen geben, die durchs Raster fallen und Zertifikate kaufen müssen. Um deren Zukunft könnte es dann schlecht bestellt sein", hieß es in den Kreisen. Derzeit seien Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium noch damit befasst, eine Position abzustimmen, hieß es weiter.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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