bag/dhs/juf/pm/str DÜSSELDORF/BERLIN. Mit der Abwahl der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen schwinden die Chancen des Eon-Konzerns auf eine Fertigstellung seines Kohlekraftwerks im westfälischen Datteln. Das Projekt könnte in den kommenden Wochen und Monaten zum Spielball machtpolitischer Interessen bei der Regierungsbildung werden. Im schlimmsten Fall hat das Unternehmen 800 Mio. Euro in den Sand gesetzt.
CDU und FDP hatten in den vergangenen Monaten versucht, dem Konzern entgegenzukommen, um die Investition noch zu retten. Der Bau des Steinkohlekraftwerkes, das mit einer Leistung von 1000 Megawatt eines der größten in NRW wäre, hängt juristisch fest, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan im vergangenen Herbst für unwirksam erklärte. Eons Juristen versuchen die Verstöße nachträglich zu heilen - und sind dabei auch schon teilweise erfolgreich. Der Stadtrat von Datteln hat bereits beschlossen, das Verfahren für einen neuen Bebauungsplan einzuleiten. Und die alte schwarz-gelbe Landesregierung wollte den Landesentwicklungsplan ändern, um den Bau neuer Kohlekraftwerke zu vereinfachen. Das Problem: Der Plan wurde nicht mehr in der alten Legislaturperiode fertig.
"Handwerklich viel schief gelaufen"
Ob eine neue Regierung eine Änderung des Landesentwicklungsplans vorantreibt, steht in den Sternen. Die SPD jedenfalls gibt sich zurückhaltend. Man stehe zwar "grundsätzlich zur Kraftwerkserneuerung", sagte Michael Groschek, Generalsekretär der SPD in NRW, dem Handelsblatt. In Datteln sei aber "ganz viel handwerklich schief gelaufen". Dies sei ein Problem von Recht und Gesetz, weniger der Politik. "Rechtsbeugung wird mit uns auf jeden Fall nicht stattfinden", sagte Groschek. Die vage Formulierung ermöglicht es der SPD, ohne Vorfestlegungen in Gespräche mit den Grünen und auch mit der CDU einzutreten. Eon allerdings schwant nichts Gutes. Das Unternehmen hat Angst vor langwierigen Verhandlungen zwischen den Parteien, bei denen die Preise hochgetrieben werden.
Die Grünen deuten erstmals Kompromissbereitschaft an. "Unser Ziel ist es, den Klimaschutz gesetzlich zu verankern", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem Handelsblatt mit Blick auf Datteln. Dies sei der Ausgangspunkt aller Gespräche. Grundsätzlich gilt allerdings die Programm-Linie, dass die Grünen keinerlei neue Kohlekraftwerke zulassen wollen, weil diese "den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren".
Übersetzt heißt das: Sollten die Grünen an die Macht kommen, könnte Eon sich Unterstützung für Datteln möglicherweise durch Zugeständnisse erkaufen. Die alten Kohleblöcke Datteln 1, 2 und 3 sowie Shamrock in Herne will Eon ohnehin durch den Neubau in Datteln ersetzen. Aber vielleicht könnte der Konzern noch andere alte Kohleakraftwerke opfern? In Hamburg waren die Grünen schließlich auch entschieden gegen das neue Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg. Nach der Wahl hatten sie aber - einer abgespeckten Version - zugestimmt.
Revision des Atomausstiegs fraglich
Keinerlei Kompromissbereitschaft in Sachen Kohle zeigt dagegen die Linkspartei: Das Kraftwerk Datteln "muss auf jeden Fall gestoppt bleiben", sagte Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der Linken, dem Handelsblatt.
Gesunken sind mit der NRW-Wahl die Chancen für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, da für eine Revision des Ausstiegs nun eine Mehrheit im Bundesrat fehlt. In den Konzernzentralen gibt man sich kämpferisch. Es seien durchaus Konstruktionen möglich, die die erforderliche Änderung des Atomgesetzes ohne Beteiligung des Bundesrates möglich machten. Es liege in den Händen der Bundesregierung, nach geeigneten Wegen zu suchen. Allerdings gibt es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage.
Neue Argumente lieferte gestern der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass es für die Gesetzesänderung "der Zustimmung des Bundesrates bedarf".
