Energie-Begünstigungen
Industriefirmen pochen auf Subventionen

Stromintensive Unternehmen profitieren bei den Energiekosten von zahlreichen Ausnahmeregelungen. Für die einen ist es eine Frage des Überlebens, für die anderen sind es unerlaubte Subventionen zulasten der Verbraucher.
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Köln„Das ist eine Existenzfrage“. Oliver Bell aus dem Vorstand des Aluminiumherstellers Norsk Hydro nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Zukunft der energieintensiven Industrien in Deutschland geht. „Die Strompreise in Deutschland sind die zweithöchsten in Europa“. Von Glasherstellern bis Alu-Hütten, von Papiererzeugern bis zu Stahlkochern und der chemischen Industrie - allen drückt der Schuh besonders an einer Stelle: bei den Energiekosten. „Die Strompreise dürfen nicht aus dem Ruder laufen“, heißt es in einer Studie, die das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Auftrag mehrerer Branchenverbände Anfang September vorgestellt hat.

Tatsächlich profitieren aber gerade die stromintensiven Unternehmen von Ausnahmeregelungen und milliardenschweren Befreiungen gleich auf mehreren Ebenen - bei der Ökosteuer, den Netzentgelten und der Umlage zur Förderung von erneuerbaren Energien (EEG). Einer Untersuchung des Beratungsunternehmens AREPO zufolge, das sich auf Themen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimapolitik konzentriert, erreichten die Subventionen im vergangenen Jahr einen Wert von 8,2 Milliarden Euro. 2012 sollen es voraussichtlich 9,2 Milliarden Euro werden. Größter Einzelposten sei 2011 mit einem Anteil von 57 Prozent die Entlastung von der Ökosteuer gewesen.

Im Mittelpunkt des Streits steht auch immer wieder die EEG-Umlage, die die Stromnetzbetreiber an die Erzeuger regenerativen Stroms aus Wind, Sonne oder Biomasse zahlen. Derzeit liegt die Umlage bei 3,6 Cent je Kilowattstunde. Mitte Oktober werden die Netzbetreiber die EEG-Umlage für 2013 bekanntgeben. Branchenexperten erwarten einen Anstieg auf deutlich über 5 Cent je Kilowattstunde. Für einen Privathaushalt mit einem Verbrauch von 3500 KW pro Jahr dürften allein EEG-bedingt die Kosten von 125 Euro auf 175 Euro und mehr ansteigen.

Stromintensive Unternehmen sind weitgehend von der Umlage befreit. So rechnet der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VIK vor, dass ein mittelständisches Papierunternehmen durch die Entlastungen statt 9 Millionen Euro nur knapp 0,2 Millionen Euro und ein energieintensiver Grundstoffproduzent statt 45 Millionen Euro nur 0,67 Millionen Euro an EEG-Umlage pro Jahr berappen muss. Und trotzdem: Ohne diese Begrenzung würden zahlreiche Unternehmen vom Markt gefegt, warnt VIK-Hauptgeschäftsführerin Annette Loske.

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  • Subventionen sind eine politische Sache. Ich will hier gar nicht bewerten, ob die in diesem Fall richtig sind, oder nicht. Wenn die Politik sich für Subventionen ausspricht, dann sollte sie das über das Steueraufkommen regeln. Hier Verträge zu Lasten Dritte zu machen, ist unseriös. Nur die Stromverbraucher zahlen diese Subvention in dem Masse, in dem sie Strommenge verbrauchen. Das darf so nicht gehen. Letztlich ist das eine Sondersteuer, die so sehr nett aus der Belastungsberechnung rausgehalten wird.

  • Die FDP regiert heute und hat es in der Hand Subventionen zu verteilen.

    Rösler hat doch lange genug Zeit gehabt, tragfähige Konzepte zu erarbeiten. Haben Sie schon etwas Brauchbares in dieser Legislaturperiode aus dem Wirtschaftsministerium gesehen?

    Die FDP verteilt scheinbar nur großzügige Geschenke auf Kosten des Steuerzahlers. Nebenbei bekommen diese Minderleister oder Milchbubis auch noch ne dicke Diätenzahlung und im Alter eine fette Pension. Man kann auch von Schmarotzern sprechen, die in einer Symbiose mit dem Steuerzahler leben.

  • Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, von zu hohen Energiekosten zu entlasten kann man noch verstehen. Warum aber muss die Anzahl der begünstigten Betriebe von 2010 bis 2012 von ca. 800 auf über 2000 gesteigert werden?
    Hier ist konkret in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Entlastung zielführend ist, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Vielleicht sollte auch darüber nachgedacht werden, das Betriebsergebnis nachträglich als Kriterium heranzuziehen.

    Der Anstieg der EEG-Umlagesumme von 14 Milliarden auf 20 Milliarden Euro ist ja gerade nicht auf die gesteigerte Energiemenge der Erneuerbaren Energien zurückzuführen. Gründe für den Anstieg sind vielmehr die hier angesprochne, ausgeweitete Entlastung der Industie, die Einführung der Marktprämie und die Einführung der Liquiditätsumlage für die Netzbetreiber. Nicht zu vergessen ist auch, dass die Strompeise an der Börse durch den vermehrten Zubau Erneuerbarer Energien erheblich gesenkt wurden. Hierdurch steigen nach der Berechnungslogik die Differenzkosten und damit die Umlage.
    Energieintensive Unternehmen profitieren daher doppelt vom Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum einen werden sie von der EEG-Umlage - und auch von den Netzentgelten - befreit, zum anderen können sie ihren Strom an der Börse günstiger beschaffen. Otto Normalverbraucher hätte hier viel mehr Grund zu klagen!

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