Energie
Solar: Subventionsentzug ohne Nebenwirkung

Die Branche atmet auf: Die Förderung von Solarenergie wird nicht radikal gekürzt, sondern langsam abgebaut. Wirtschaftspolitiker der Union hatten vorgeschlagen, die Vergütungen ab 2009 um 30 Prozent zu senken.

DÜSSELDORF/BERLIN. Die Solarbranche atmet auf. "Wenn der Kompromiss so beschlossen wird, scheint die Gefahr eines Markteinbruchs gebannt", kommentiert der Bundesverband Solarwirtschaft den Beschluss der Berliner Regierungskoalition. Die Politik hat den Forderungen nach radikalen Einschnitten bei der Förderung des Sonnenstroms Ende vergangener Woche eine Absage erteilt. Die Vergütungen werden nur langsam sinken.

In der Berliner Regierungskoalition hieß es, niemand rechne mehr mit Widerstand seitens des Wirtschaftsflügels der Union. Forderungen nach drastischen Kürzungen der Vergütungssätze oder einer Deckelung der Förderung seien endgültig vom Tisch. Die Neufestsetzung der Einspeisevergütungen ist Bestandteil der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Bereits am kommenden Freitag will der Bundestag entscheiden.

Die Wirtschaftspolitiker der Union hatten bis zuletzt versucht, die Vergütungen von 2009 an um 30 Prozent zu reduzieren. Sie hatten argumentiert, das EEG sorge für eine Überförderung des Solarstroms. Die Anlagenhersteller profitierten über Gebühr davon, dass durch das EEG eine starke Nachfrage nach ihren Produkten erzeugt werde. Diese Nachfrage ermögliche es ihnen, die Anlagenpreise künstlich hoch zu halten. Letztlich mussten sich die Wirtschaftspolitiker geschlagen geben.

Das EEG garantiert allen Produzenten von Ökostrom feste Vergütungssätze, die teils deutlich über den Marktpreisen für konventionell erzeugte Energie liegen. Besonders hoch sind die Vergütungen für Solarstrom. Die Differenz zwischen EEG-Vergütung und Marktpreis wird auf alle Stromverbraucher umgelegt. Wegen des rasant steigenden Ökostrom-Anteils erreicht die Umlage insgesamt nach Schätzungen mehr als 60 Mrd. Euro, da sie für jeweils 20 Jahre gewährt wird.

Unumstritten war von vornherein, dass die Vergütungssätze für Solarstrom von 2009 an sinken sollen. Gestritten wurde über die Höhe der Degression. Das zuständige Umweltministerium hatte eine Kürzung in drei Schritten vorgeschlagen: 2009, 2010 und 2011 sollten die Vergütungen für neue Einspeiseverträge um jeweils neun, sieben und acht Prozent sinken. Bisher sinkt die Förderung für neue Verträge pro Jahr um fünf Prozent.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD einigten sich nun darauf, dass die Vergütungen 2009 und 2010 um acht Prozent sinken, 2011 um neun Prozent. Diese Werte gelten allerdings nur für kleinere Anlagen (bis 100 Kilowatt). Für größere Anlagen soll die Degression mit neun bis zwölf Prozent etwas höher ausfallen. Bei Windstrom wurde die Förderung nach Angaben aus der Koalition gegenüber den Plänen des Umweltministeriums erhöht. Gleiches gelte für Biomasse-Anlagen, die in erster Linie auf Drängen von CSU-Vertretern eine höhere Förderung bekommen sollen.

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