Energie wird Chefsache
EU prüft spanische Blockade gegen Eon

dpa-afx BRÜSSEL/MADRID/BERLIN. Nach längerem Zögern nimmt die EU-Kommission nun auch die Blockadepolitik der spanischen Regierung gegen den geplanten Einstieg von Eon beim Versorger Endesa ins Visier. Die Dienststelle von EU-Binnenmarkkommissar Charlie Mccreevy verlangt von Madrid Auskunft zu Gesetzesänderungen, die Ende Februar im Eilverfahren zur Abwehr beschlossen wurden, sagte der Sprecher Mccreevys am Montag in Brüssel. Madrid habe nach Erhalt des Schreibens zehn Werktage Zeit zur Antwort. Ein förmliches Verfahren ist mit dem Schritt nicht verbunden.

Erst Ende vergangener Woche hatte Mccreevy von der Regierung des konservativen französischen Premierministers Dominique de Villepin Auskünfte über die Fusion der heimischen Versorger Gaz de France und Suez verlangt. Dieses ist ein Manöver zur Verhinderung eines Gebots des italienischen Energiegiganten Enel für Suez und bisher deutlichstes Zeichen eines neuen Wirtschaftsprotektionismus in der EU.

Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero will am nächsten Montag mit Villepin in Madrid und Ende April in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Energiepolitik in der EU sprechen, teilten Regierungskreise in Madrid mit. Das Thema Energiemarkt dürfte auch beim Brüsseler EU-Gipfel am 23. und 24. März zur Sprache kommen.

Die Bundesregierung hält sich aus dem Übernahmekampf des deutschen Energiekonzerns Eon um Endesa heraus. "An irgendwelche Schritte der Bundesregierung ist im Moment nicht gedacht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Pläne von Eon seien "keine Sache, in der die Bundesregierung gefordert ist." Es handele sich um unternehmerische Entscheidungen, man wolle das Marktgeschehen abwarten. Das Wirtschaftsministerium wies unterdessen in einem Schreiben an Madrid Darstellungen zurück, die Bundesregierung könne über eine angebliche "goldene Aktie" unternehmerischen Einfluss auf Eon ausüben.

Die Regierung von Zapatero hatte Ende Februar per Dekret beschlossen, der staatlichen Regulierungsbehörde CNE größere Befugnisse einzuräumen. Diese könnte somit die Offerte von Eon überprüfen und gegebenenfalls stoppen. Eon bietet 29,1 Mrd. Euro. Die Regierung in Madrid tritt dafür ein, dass Endesa in spanischer Hand bleibt und favorisiert daher die als feindlich eingestufte Offerte des heimischen Gasversorgers Gas Natural.

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