Energieintensive Unternehmen
Kostenvorteil für Stromfresser könnte kippen

Energieintensive Unternehmen sind von den Gebühren für die Nutzung der Stromnetze befreit. Das könnte sich aber bald ändern, denn ein Gericht zweifelt an der Rechtsgrundlage für diese Regelung.
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DüsseldorfStromfressende Unternehmen aus Chemiebranche, Metallerzeugung und Zementindustrie müssen um milliardenschwere Vorteile fürchten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf äußerte am Mittwoch massive Zweifel, ob die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Stromnetzentgelten rechtens ist. Die Bundesregierung könnte den Mangel aber mit einer Neuregelung ausräumen. Im Gegensatz zu anderen Stromkunden müssen bestimmte Großverbraucher sich mit ihrer Stromrechnung nicht an den Netzkosten beteiligen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf signalisierte am Mittwoch, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung fehlen könnte. Denn die Bundesregierung habe nur auf dem Weg einer Verordnung ermöglicht, dass Betriebe bei der Abnahme großer Strommengen keine Gebühren für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssten. Eine solche Befreiung könne aber aus der Sicht des 3. Kartellsenats nur über ein Gesetz geschehen, machte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein deutlich.

Die Kammer wies deshalb Eilanträge zweiter Netzbetreiber gegen den Abrechnungsmodus für die Befreiung der Unternehmen ab. Grund der Abweisung sei nicht etwa, dass die Kammer die Befreiung für rechtmäßig halte, betonte Laubenstein. Vielmehr wolle sie nicht über einzelne Aspekte der komplexen Regelung in einem Eilverfahren entscheiden.

Die beiden Netzbetreiber NRM Netzdienste Rhein-Main und Stadtwerke Ilmenau hatten in den Eilverfahren den Abrechnungsmodus für das Jahr 2011 angegriffen - sie sehen sich dadurch benachteiligt. Zudem zweifeln sie daran, dass die Befreiung in Einklang mit EU-Wettbewerbsrecht steht. Über die Befreiung selbst wird die Kammer aber erst im Hauptsacheverfahren ab März verhandeln.

In Deutschland können stromintensive Unternehmen, die mehr als zehn Gigawatt Strom im Jahr abnehmen, seit August 2011 auf Antrag um die Zahlung der Netzentgelte herumkommen - die Befreiung gilt dann rückwirkend seit Jahresbeginn 2011. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass die Firmen so 2011 um rund 440 Millionen Euro und 2012 um rund 1,1 Milliarden Euro entlastet wurden.

Richter Laubenstein betonte, die Kammer sei sich bewusst, dass ein Ende der Befreiung Arbeitsplätze gefährden könne. Doch könne allenfalls die Politik dafür sorgen, dass eine vollständige Befreiung der Betriebe Bestand habe: "Das sind alles Hinweise an den Gesetzgeber." (Aktenzeichen: VI - 3 Kart 65/12 (V) und VI 3 Kart 14/12 (V).

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energieintensive Unternehmen: Kostenvorteil für Stromfresser könnte kippen"

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  • @Oekoreligion
    Vandale hat Ahnung, Sie nur Polemik!

  • Dank Vanales Wissen sind seine Beiträge hier von unschätzbarem Wert. Ökoreligionen scheuen in ihrem dumpfen Wahn natürlich jede sachliche Diskussion und versuchen es in altbewährter Tradition mit Lügen, Hysterie, wilden Behauptungen und auch mit Exorzismus.

    Sie sind ein typisches Beispiel für die sachlichen Beiträge von Ökofanatikern.

  • Stromfresser?!
    Wie schaut es eigentlich mit den Zeitungsverlagen und Druckerein aus. Da wird doch auch sehr viel Strom benötigt. Hat sich das Handelsblatt eingentlich selbst mal mit dieser Stromkostenfalle beschäftigt? Steigende Energiepreise machen vor keiner Branche halt, sehr geehrtes Handelsblatt? Einfach mal bei Ihnen in der Buchhaltung/Kostencontrolling nachfragen....und ihnen wird vielleicht ein Licht aufgehen, was mit diesen ganzen Energiewende und Einsparschwachsinn ala grünsozialistischen Denke zu Grunde gerichetet wird. Und dies alternativlos und nachhaltig! Ganz im Sinne der Wohlstandsvernichtenden Bundestagsparteien an deren Spitze Fr. Ethik Merkel steht.Danke!

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